Aktuelles

TAPOL verurteilt die politische Entscheidung, die vorzeitige Haftentlassung von fünf politischen Gefangenen zu annullieren, die in Jakarta verhaftet wurden, weil sie für die Selbstbestimmung Westpapuas demonstriert hatten.
Am 24. April 2020 verurteilte der Zentrale Gerichtshof von Jakarta Paulus Suryanta Ginting, Ambrosius Mulait, Dano Tabuni, Charles Kossay und Ariana Elopere zu neun Monaten Haft, während Isay Wenda zu acht Monaten verurteilt wurde. Isay Wenda wurde am 29. April 2020 nach...

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Das Manokwari Institute for Research Study and Development of Legal Aid (LP3BH Manokwari) berichtete über einen weiteren Fall, dass Anwälten der Zugang zu ihren Klienten untersagt wurde. Laut LP3BH-Direktor Yan Christian Warinussy wollten die Anwälte des Instituts für Rechtshilfe (LBH) Kaki Abu die vier Verdächtigen besuchen, die während einer Polizeirazzia in Maybrat zwischen dem 15. und 23. April 2020 an mehreren Orten festgenommen worden waren. Die Polizei beschuldigt sie, an der Ermordung...

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Das indonesische Militär (TNI) baut eine Militärbasis in dem Regierungsbezirk Tambrauw in der Provinz Papua Barat. Anwohner behaupten, dass Militärangehörige sie unter Druck gesetzt haben, fünf Hektar gewohnheitsrechtliches Land für den Bau eines Militärbezirkskommandos (KODIM) und eines Militärunterbezirkskommandos (KORAMIL) im Bezirk Kwoor freizugeben. Sie forderten die örtliche Regierung auf, anstelle der militärischen Einrichtungen angemessene Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu...

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In der Provinz Papua ist die Zahl der Infizierten bis zum 30. April 2020 auf 205 gestiegen (bis zum 23. April waren es 137 Infizierte, bis Ende März waren es 31 Infizierte). Bis zum Stand 30. April 2020 befanden sich 141 Personen in Behandlung (Ende März waren es 22 Personen). 57 Infizierte sind wieder genesen (bis Ende März lag diese Zahl bei fünf) und bis Ende April 2020 verstarben in der Provinz Papua sieben Personen an Covid-19 (bis Ende März waren es vier Verstorbene). Für die Provinz...

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Die indonesische Regierung schränkt die Meinungsfreiheit und damit die völkerrechtlich garantierten bürgerlichen und politischen Rechte seit den Anti-Rassismus Demonstrationen im August 2019 in Westpapua weiterhin stark ein. Menschenrechtsverteidiger berichteten von zwei kürzlichen Vorfällen, bei denen die Polizei gegen Schüler und einen Kirchenführer vorging, da diese friedlich ihre Meinung oder Ansichten äußerten.

Am 2. Mai 2020 verhaftete die Polizei in Nabire fünf Schülerinnen und Schüler...

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Human Rights Watch fordert die indonesische Regierung auf, mindestens 70 papuanische und molukkische Aktivisten freizulassen, die wegen friedlicher Äußerung ihrer politischen Ansichten inhaftiert sind. Die Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Polizei und Staatsanwälte, insbesondere in den östlichen Provinzen, die Rechte auf freie Meinungsäußerung gemäß einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2018 schützen.

"Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von...

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Im Februar 2020 unterzeichnete der indonesische Handelsminister, Agus Suparmanto, die Ministerialverordnung Nr. 15/2020 über Bestimmungen für den Export industrieller Forstprodukte. Die neue Verordnung hebt die frühere Ministerialverordnung Nr. 84/2016 auf und damit die gesetzliche Verpflichtung, Holz für den Export durch ein Verifizierungszertifikat (V-legal) zu überprüfen, das belegt, dass das Holz nicht illegal geschlagen wurde. Sie wird am 27. Mai 2020 in Kraft treten. Das...

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Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk drei Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update, drittes Update). Dieser Artikel fasst die wichtigsten...

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Polizeikräfte führten zwischen dem 15. und 23. April 2020 eine groß angelegte Polizeiaktion in Maybrat in der Provinz Papua Barat durch. Wie der Nachrichtensender Suarapapua.com berichtet, durchsuchten mobile Brigade-Polizisten (Brimob) in mehreren Dörfern Häuser und führten Verhaftungen durch. Sie nahmen insbesondere Mitglieder und Einrichtungen des Westpapua-Nationalkomitees (KNPB) ins Visier. Man erklärte, die Razzia sei als Reaktion auf die Ermordung eines Polizeibeamten der Regionalpolizei...

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TAPOL prangert die Verurteilung durch das zentrale Bezirksgericht von Jakarta an, das am 24. April sechs politische Gefangene des Hochverrats für schuldig befunden hat, und fordert ihre sofortige Freilassung. Paulus Suryanta Ginting, Ambrosius Mulait, Ariana Elopere, Dano Tabuni und Charles Kossay wurden zu neun Monaten Haft verurteilt, während Isay Wenda zu acht Monaten Haft verurteilt wurde.

Die sechs wurden wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion vor dem Staatspalast in...

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Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in West Papua ist bis zum 22. April 2020 auf 137 angestiegen. Dreizehn Fälle wurden aus der Provinz Papua Barat, in den Städten Sorong und Manokwari sowie aus Teluk Bintui gemeldet. Das Virus hat sich bereits auf mindestens zehn Landkreise in der Provinz Papua und ihrer größten Stadt Jayapura ausgebreitet. Bislang haben sich 33 Patienten in der Provinz Papua erholt, während sieben an dem Virus gestorben sind. Die meisten Fälle von...

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Berichten zufolge starben am Sonntag, den 12. April 2020, am Morgen drei papuanische Polizeibeamte an den Folgen von Auseinandersetzungen mit Militärangehörigen in Kasonaweja, Mamberamo Raya. Zwei starben und drei wurden bei den Zusammenstößen verletzt, einer starb später an seinen Verletzungen. Der Polizeichef von Papua, Paulus Waterpauw, erklärte, der Vorfall sei durch ein Missverständnis zwischen beiden Parteien verursacht worden, das sich am Samstag ereignete. Das Militärkommando und die...

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Der Kreislauf der Gewalt in Westpapua setzt sich fort, nachdem der sich verschärfende bewaffnete Konflikt in dem Landkreis Mimika zur Vertreibung von über 1.500 Zivilisten, zur Tötung eines neuseeländischen Freeport Mitarbeiters und zur Verhaftung einer Menschenrechtsverteidigerin und ihrer Angehörigen führte. Nun berichteten Menschenrechtsverteidiger und Medien über die Tötung von zwei jungen Papua durch Mitglieder des indonesischen Militärs am 13. April 2020. Nach Angaben von Verwandten...

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Dreiundsechzig politische Gefangene, die in Indonesien wegen Verrats inhaftiert sind, haben einen gemeinsamen dringenden Appell an die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und die UN-Sonderberichterstatter gerichtet.

Die 63 politischen Gefangenen wiesen Jennifer Robinson und die indonesische Menschenrechtsanwältin Veronica Koman an, mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation TAPOL ihre Fälle vor die UNO zu bringen. Der dringende Appell zeigt, dass alle 63 Gefangenen willkürlich und...

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Das Institute for Policy Analysis of Conflict (IPAC) hat ein neues Short Briefing zu Covid-19 und dem Konflikt in Papua veröffentlicht.

Das Virus traf in Papua ein, als die von der tödlichen kommunalen Gewalt im August-September 2019 übrig gebliebenen Spannungen hoch blieben und die Free Papua Organisation (Organisasi Papua Merdeka, OPM) die Angriffe im zentralen Hochland verstärkte. Die Hauptschwierigkeiten Papuas - Einheimische vs. Migranten, zentrale Kontrolle vs. lokale Autonomie...

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Nach Angaben des Online-Medienportals "Suara Papua" verhafteten Polizeibeamte in Timika am 7. April 2020 fünf indigene Papuas. Gegen 15.00 Uhr fuhren die papuanische Menschenrechtsaktivistin Ema Natkime und fünf ihrer Verwandten namens Yohanis Wamang, Roni Wamang, Nangain Magai, Emarain Marai und Imelda Magai (noch minderjährig) in das Dorf Jayanti, Bezirk Iwaka, als Polizeibeamte ihr Auto anhielten. Als die Beamten im Auto Grundnahrungsmittelvorräte in großen Mengen vorfanden, vermuteten sie...

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Die Richter am zentralen Bezirksgericht von Jakarta wiesen in ihrem Zwischenurteil vom 8. April 2020 die Anklage der Staatsanwaltschaft ab. Die Entscheidung der Richter beendete die 333 Tage willkürliche Inhaftierung von Mispo Gwijangge. Bei früheren Gerichtsverhandlungen beantragten die Anwälte von Mispo Gwijangge und die indonesische Kinderschutzkommission (KPAI) eine gerichtsmedizinische Untersuchung seiner Zähne, da es wesentliche Hinweise darauf gab, dass der Angeklagte noch minderjährig...

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Medienquellen berichteten, dass Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) am 30. März 2020 das Büro des Bergbauunternehmens PT Freeport Indonesia (PT FI) in Kuala Kencana angegriffen haben. Gegen 14.00 Uhr soll eine Gruppe von TPBN PB-Kämpfern, die mit drei Schusswaffen und traditionellen Waffen bewaffnet waren, PT FI-Mitarbeiter vor dem Bürogebäude angegriffen haben. Der 57 jährige Neuseeländer Graeme Thomas Wall wurde bei dem Angriff getötet, zwei weitere Mitarbeiter...

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Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk drei Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update). Dieser Artikel fasst die wichtigsten Entwicklungen in den...

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Das Papuanische Rechtshilfeinstitut (LBH Papua) hat die indonesische Regierung aufgefordert, über das Indonesische Rote Kreuz (PMI) dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den Opfern der Binnenvertreibung in mehreren Regionen Westpapuas humanitäre Hilfe zu leisten. Die Erklärung folgte auf die jüngsten Ausbrüche bewaffneter Gewalt im Landkreis Mimika, die Anfang März 2020 die Vertreibung von über 1.500 indigenen Papua aus dem Distrikt Tembagapura verursachten. Die interne Vertreibung von...

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