Human Rights Watch fordert die indonesische Regierung auf, mindestens 70 papuanische und molukkische Aktivisten freizulassen, die wegen friedlicher Äußerung ihrer politischen Ansichten inhaftiert sind. Die Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Polizei und Staatsanwälte, insbesondere in den östlichen Provinzen, die Rechte auf freie Meinungsäußerung gemäß einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2018 schützen.

"Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von papuanischen und molukkischen Aktivisten wegen friedlicher Äußerung ihrer politischen Ansichten ist ein Rückschritt gegenüber den Verpflichtungen der Regierung zur freien Meinungsäußerung", sagte Andreas Harsono, leitender Indonesien-Forscher bei Human Rights Watch. "Diese Aktivisten hätten nie inhaftiert werden dürfen, und ihre Inhaftierung mitten in der Covid-19-Pandemie könnte tödlich sein", so Andreas Harsono.

Im Mai 2015 begnadigte Präsident Joko "Jokowi" Widodo fünf papuanische Gefangene aus dem Abepura-Gefängnis in Jayapura und ließ sie frei. Er versprach öffentlich, alle molukkischen und papuanischen Gefangenen freizulassen und sagte, er wolle "das Stigma des Konflikts in Papua beenden und ein Gefühl des Friedens schaffen". Seine Regierung ließ nach und nach fast 100 politische Gefangene frei, hauptsächlich durch Strafmilderung.

Im Januar 2018 lehnte das indonesische Verfassungsgericht eine gerichtliche Überprüfung zur Annullierung der 6 Hochverratsartikel des Strafgesetzbuches, darunter Artikel 106, ab, stellte jedoch fest, dass diese Artikel oft unverhältnismäßig oft gegen politische Aktivisten angewandt wurden, die die Morgensternflagge in Papua und die RMS-Flagge auf den Molukken hissten.

Präsident Jokowi sollte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts alle Anklagen wegen friedlicher politischer Meinungsäußerung fallen lassen, die Freilassung aller politischen Gefangenen anordnen und das Versagen der Vollzugsbeamten, insbesondere auf den Molukken und in den Provinzen Papua und Papua-Barat, überprüfen, so Human Rights Watch.

Besorgte Regierungen, darunter die Vereinigten Staaten, Mitgliedsländer der Europäischen Union und Australien, sollten die Situation der politischen Gefangenen Indonesiens bei bilateralen Treffen zur Sprache bringen. Die polnische Regierung sollte Bedenken über die Behandlung von Jakub Skrzypski äußern, einem polnischen Staatsbürger, der in Westpapua verhaftet und im Mai 2019 gemäß Artikel 106 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Hier geht es zur Human Rights Watch Homepage und dem Originalartikel