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Die indonesische Regierung schränkt die Meinungsfreiheit und damit die völkerrechtlich garantierten bürgerlichen und politischen Rechte seit den Anti-Rassismus Demonstrationen im August 2019 in Westpapua weiterhin stark ein. Menschenrechtsverteidiger berichteten von zwei kürzlichen Vorfällen, bei denen die Polizei gegen Schüler und einen Kirchenführer vorging, da diese friedlich ihre Meinung oder Ansichten äußerten.

Am 2. Mai 2020 verhaftete die Polizei in Nabire fünf Schülerinnen und Schüler und hielt sie vorübergehend auf der Polizeistation fest, weil sie die Morgensternflagge mit Sprühfarbe auf ihre Hemden gemalt hatten. In Westpapua ist es gängige Praxis, dass Oberstufenschüler ihre Schuluniformen am Tag des Schulabschlusses als Zeichen dafür färben, dass sie ihre Schulausbildung abgeschlossen haben.
Nach Angaben der Schülerinnen und Schüler verfolgte die Polizei sie mit Autos und Motorrädern. Als die Schüler nach dem Grund der Verhaftung fragten, behauptete die Polizei, dass die Schüler gegen die sozialen und physischen Abstandsregeln verstoßen hätten, die die lokale Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Region erlassen hatte. Sie wurden alle am 3. Mai 2020 freigelassen.

Wenige Tage vor dem Vorfall hatte die Regionalpolizei von Papua (Polda Papua) den Präsidenten der Papuanischen Baptistenkirche, Pfarrer Sofyan Yoman, vorgeladen, um den Inhalt eines Artikels zu klären, den er für den lokalen Nachrichtensender Weko News geschrieben hatte. Der Artikel wurde am 3. April 2020 veröffentlicht und erörterte die Interessen und die historische Beteiligung der indonesischen Sicherheitskräfte an den Bergbautätigkeiten der transnationalen Gold- und Kupfermine Freeport McMoRan. Yoman behauptete, dass die TPN-PB nicht hinter den Schüssen auf das Freeport-Gebiet am 31. März 2020 steckte, die zum Tod eines neuseeländischen Staatsbürgers führten. Frühere gewalttätige Zwischenfälle würden darauf hinweisen, dass die indonesischen Sicherheitskräfte finanzielle Interessen im Bergbaugeschäft hatten, so Pfarrer Yoman. Der Kirchenführer bat einen Anwalt, ihn auf der Polizeistation zu vertreten. Der Polizeichef, Paulus Waterpauw, erklärte, er erwarte, dass Pfarrer Yoman sich für den Inhalt des Artikels entschuldige, da er sonst rechtliche Konsequenzen wegen Verletzung des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) zu erwarten habe.

Indonesien ist ein Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und nach dem Völkerrecht verpflichtet, die Meinungsfreiheit in allen Teilen seines Territoriums zu gewährleisten, zu respektieren und zu schützen. Die Polizei in Westpapua beobachtet und verfolgt Aktivisten, Kirchenführer und Menschenrechtsverteidiger, die sich friedlich für die Menschenrechte oder das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen, streng.

 

Hier geht es zum Download der englischen Version des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte über die OHCHR Homepage