Studenten aus Westpapua haben in den Städten Jayapura, Provinz Papua, Kaimana, Provinz Papua Barat, sowie Indonesiens Hauptstadt Jakarta friedliche Proteste gegen die Überarbeitung des Sonderautonomiegesetzes für die Provinz Papua (Otsus) organisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die erzwungene Revision des Gesetzes durch das indonesische Parlament und die Zentralregierung. Polizeibeamte lösten die Proteste gewaltsam auf und verhaftete 83 Demonstranten. Die Polizei begründete ihr einschreiten mit der Durchsetzung von COVID-19 Gesundheitsrichtlinien.

In Jayapura löste die Polizei am 14. Juli 2021 eine friedliche Demonstration auf dem Campus der Cenderawasih-Universität gewaltsam auf und nahm 24 Demonstranten fest (siehe Tabelle unten). Mindestens fünf Demonstranten wurden bei der Festnahme durch übermäßige Gewaltanwendung verletzt (siehe Foto unten, Quelle: unabhängige Menschenrechtsverteidiger). Der Protest in Jakarta fand am 15. Juli 2021 vor dem indonesischen Parlamentsgebäude im Stadtteil Senayan statt. Gleichzeitig verabschiedete das indonesische Repräsentantenhaus in einer Parlamentsdebatte den neuen Gesetzesentwurf. Die Polizei nahm 40 Demonstranten fest. Eine Demonstration in Kaimana am 15. Juli 2021 wurde ebenfalls von Polizeikräften aufgelöst. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsverteidiger wurden dort 19 Demonstranten festgenommen (siehe Tabelle unten).

Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta
Papua Studenten und Solidaritätsgruppen aus den javanischen Städten Tangerang, Bandung, Bogor und Jakarta versammelten sich am 15. Juli vor dem indonesischen Parlamentsgebäude. Die Demonstranten forderten die Parlamentsabgeordneten auf, die Parlamentssitzung für die Verabschiedung des überarbeiteten Sonderautonomiegesetzes sofort zu beenden. Polizeibeamte lösten den Protest auf, obwohl die die Demonstration polizeilich gemeldet wurde. Die Organisatoren betonten, dass alle Teilnehmer die COVID-19-Gesundheitsrichtlineien befolgt hatten.

Einer der Beamten soll einen Studenten aus Papua beleidigt und als Affen (‚Monyet‘) beschimpft haben. Berichten zufolge nahmen Polizeibeamte 40 Demonstranten fest und brachten diese ins Polizei Hauptquartier in Jakarta.  Dort sollen Polizeibeamten die Demonstranten gezwungen haben, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

In verschiedenen Provinzen Indonesiens könnte es gängige Praxis werden, dass COVID-19 Impfungen auch von Sicherheitskräften durchgeführt werden. Präsident Joko Widodo gab kürzlich grünes Licht für ein neues COVID-19-Impfprogramm das dazu beitragen soll die Impfquote in besonders betroffenen Gebieten zu erhöhen. Das Programm sieht vor, dass Mitglieder des indonesischen Geheimdienstes (BIN) in 19 Provinzen Indonesiens, einschließlich der Provinz Papua, entsandt werden. Dort sollen sie von Tür zu Tür zu gehen um Impfungen für die ansässige Bevölkerung anzubieten.

Proteste auf dem Campus der Cenderawasih Universitäts in Jayapura
Berichten zufolge lösten voll bewaffnete Polizeieinheiten friedliche Demonstrationen in Jayapura auf (siehe Foto), an denen mehrere Hundert Demonstranten - hauptsächlich Studenten - teilnahmen. Die Polizei behauptet, sie habe die Proteste gewaltsam aufgelöst, nachdem sich die Studenten geweigert hatten die Kundgebung zu stoppen. Der Sprecher der Regionalpolizei in Papua (Polda Papua), Ahmad Musthofa Kamal, begründete das gewaltsame Einschreiten mit der wachsenden Zahl von COVID-19-Infektionen in Jayapura.

Namen verhafteter Demonstranten während der friedlichen Proteste auf dem Campus der Cenderawasih Universität, Jayapura

No

Name

zusätzliche Informationen

1

Gerson Pigai

 

2

Yabet Degei

 

3

Maikel Pekey

 

4

Enggel You

 

5

Doni Pekey

 

6

Fredi Tekege

 

7

Olison Pakage

 

8

Jekson Addi

 

9

Harun Pigai

 

10

Martinus Keiya

 

11

Yulius Tekege

 

12

Abniel Doo

Wurde während der Verhaftung geschlagen und erlitt eine blutende Kopfverletzung sowie Verletzungen an den Fingern

13

Amandus Pokuai

Erlitt eine Prellung an der linken Hand als ein Polizeibeamter ihn mit der Faust schlug

14

Leo Pekei

Wurde ins Gesicht geschlagen

15

Kristian Kobak

 

16

Venus Kabak

 

17

Melky Asso

 

18

Manu Iyaba

 

19

Oktovianus Gobai

 

20

Yarius Yando

 

21

Aminas Heluka

 

22

Edi Payage 

 

23

Pililipus Robaha

 

24

Sandi Raweyai

 

Namen verhafteter Demonstranten in Kaimana

No

Name

Alter (Jahre)

1

Anton Surbay

67

2

Arifin Tanggaraofa

52

3

Ruben Furay

52

4

Simon Egana

58

5

Barias Refideso

42

6

Lukas Wemaf

62

7

Briyan Kendy

27

8

Agus Doga

27

9

Daniel Thesia

30

10

Yohanis Furay

32

12

Malino Sefire

28

13

Candra Furima

27

14

Darsi Tiktikweria

26

15

Kristin Sisauta

27

16

Arlin Furay

27

17

Seli Isoga

35

18

Egen Mufara

21

19

Marius Safle

 

23

20

Fando Nyai

21