(dies ist eine vom Westpapua-Netzwerk übersetzte Version des Jubi-Artikels von Victor Mambor)

 

In den letzten drei Jahren kam es zu einer nicht enden wollenden illegalen Stationierung indonesischer Streitkräfte im zentralen Hochland von Papua, das international als Westpapua bekannt ist, was zu einem eskalierten bewaffneten Konflikt zwischen dem Militär und der Nationalen Befreiungsarmee Westpapuas (TPNPB) sowie zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Eine geografische Analyse zeigt, wie sich Militär- und Polizeiposten um die Bergbaugebiete herum befinden, deren Konzessionen mit den Generälen in Verbindung gebracht werden.

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), bestehend aus der Indonesian Legal Aid Foundation (YLBHI), dem Indonesian Forum for the Environment (WALHI), WALHI Papua, Pusaka Bentala Rakyat, der Papua Legal Aid Foundation (LBH Papua), der Commission for Missing Persons and Victims of Violence (KontraS), Greenpeace Indonesia, dem Mining Advocacy Network (JATAM) und Trend Asia, hat vor kurzem ihre Studie veröffentlicht, die die Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Einsatz des Militärs im Bezirk Intan Jaya aufzeigt.

Die Militäroperationen in Intan Jaya haben die Serie staatlicher Gewalt in Westpapua noch verstärkt. Mindestens zehn Prozent der Bevölkerung von Intan Jayas Hauptstadtbezirk Sugapa wurden Anfang 2021 vertrieben, darunter 331 Frauen und Kinder. Im April bezeichnete die indonesische Regierung die TPNPB, die Organisation Freies Papua (OPM) und alle bewaffneten Gruppen, die mit der TPNPB und der OPM verbunden sind, als Terroristen und verlegte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung noch mehr Truppen nach Papua.

"Der unklare Status der Sicherheitslage in Papua bietet dem Staat weiterhin die Möglichkeit, Militärposten zu errichten und mehr Truppen zu stationieren. Dabei ist klar, dass der Sicherheitsansatz niemals die systemischen Probleme in Papua löst, nämlich den fehlenden Zugang zu den Grundbedürfnissen, die Zerstörung der natürlichen Ressourcen und die Verletzung der bürgerlichen Freiheiten", sagte KontraS-Forscher Rivanlee Anandar.

Intan Jaya ist einer von vier Bezirken im zentralen Hochland von Papua, in denen das neue Militärbezirkskommando (Kodim) eingerichtet wurde. Das Intan Jaya Kodim befindet sich in Sugapa. Es ist nicht bekannt, wie viele Militärangehörige sich in Papua befinden, insbesondere im zentralen Hochland. Das Provinzparlament von Papua (DPRP) sagte sogar, dass es auch für sie schwierig sei, Daten und Informationen über die Anzahl der Truppen zu erhalten, die jedes Jahr nach Papua geschickt werden. Nach Angaben des DPRP kannte nicht einmal der Gouverneur von Papua, Lukas Enembe, die Zahl.

Asfinawati von der YLBHI sagte, dass gemäß Artikel 7 (2) b und (3) des Gesetzes Nr. 34/2004 über das indonesische Militär militärische Operationen, die keinen Krieg darstellen, einschließlich der Überwindung bewaffneter separatistischer Bewegungen, der Überwindung bewaffneter Rebellionen, der Sicherung der Grenzen und der Sicherung nationaler lebenswichtiger Objekte, auf staatlicher Politik und politischen Entscheidungen beruhen müssen. Bislang habe der Staat keine politischen Entscheidungen zur Durchführung von Militäroperationen in Papua getroffen. Daher seien die derzeitigen Operationen unrechtmäßig.
Der Aktivist Made Supriatma stellte in seiner Studie fest, dass das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Sicherheitspersonal pro Kopf in Papua 97:1 beträgt. Das bedeutet, dass auf 97 Papua-Bürger ein Polizist oder Soldat kommt. Dieses Verhältnis zeigt, dass die Konzentration der Sicherheitskräfte in Papua viel höher ist als in anderen Gebieten mit einem Verhältnis von 296:1, was bedeutet, dass auf 296 Bürger eine Sicherheitskraft kommt.
"Der Einsatz der Truppen hat zu einer höheren Eskalation des bewaffneten Konflikts geführt. Infolgedessen sind die Menschen in mehreren Bezirken von Puncak Jaya, Nduga und Intan Jaya von ihrem angestammten Land geflohen. Die Unterstützung der Regierung für diese Vertriebenen war minimal. Sie neigen sogar dazu, die Lage der Vertriebenen zu ignorieren", sagte Tigor Hutapea von der Bentala Rakyat Heritage Foundation.

Der NGO-Bericht nennt vier Unternehmen in Intan Jaya, nämlich PT Freeport Indonesia, PT Madinah Qurrata'Ain (PTMQ), PT Nusapati Satria und PT Kotabara Miratama. Bei zwei der vier Unternehmen, Freeport und Madinah Qurrata'Ain, handelt es sich um Goldminen, die mit dem Militär verbunden sind, darunter auch mit dem koordinierenden Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Panjaitan. Mindestens drei Offiziere sind mit Madinah Qurrata'Ain verbunden: der pensionierte Polizeigeneral Rudiard Tampubolon, der pensionierte Militärgeneral Paulus Prananto und der pensionierte Militärgeneral Luhut Binsar Panjaitan. Tampubolon ist Kommissar von Madinah Qurrata'Ain, dessen Führung von West Wits Mining, einem Anteilseigner von Madinah Qurrata'Ain, als erfolgreich gewürdigt wurde. Das von Tampubolon geführte Unternehmen PT Intan Angkasa Aviation ist nicht nur Kommissionsmitglied, sondern auch mit 20 Prozent an PT Madinah Qurrata'ain beteiligt.

An einem ihrer Projekte, dem Darewo-River-Goldprojekt, hat West Wits Mining auch eine 30-prozentige Beteiligung an PT Tobacom Del Mandiri (TDM) abgegeben, dessen Präsident und Direktor Paulus Prananto ist. In einer Veröffentlichung stellt West Wits Mining klar, dass TDM für forstwirtschaftliche Genehmigungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitszugang zu den Projektstandorten zuständig sei. TDM ist Teil der PT Toba Sejahtera Group, bei der Luhut Binsar Panjaitan ein Minderheitsaktionär ist. Sowohl Paulus Prananto als auch Luhut Binsar Panjaitan waren Mitglieder des Freiwilligenteams, das Präsident Joko "Jokowi" Widodo sowohl bei den Wahlen 2014 als auch 2019 unterstützte.

Im Fall der geplanten Goldmine im Wabu-Block wurden in der NGO-Studie fünf Militärangehörige in drei verschiedenen Unternehmen unter derselben Holdinggesellschaft, MIND ID, genannt. Der pensionierte Militärgeneral Hinsa Siburian ist Beauftragter von Freeport, dem Unternehmen, das die bisherige Konzession im Wabu-Block hält. Er diente zuvor von 2015 bis 2017 als XVII/Cenderawasih-Militärkommandeur und wurde auch als Mitglied des Freiwilligenteams aufgeführt, das Jokowi 2019 bei der Wahl unterstützte.
Das Unternehmen, das mit der Bearbeitung des an die Regierung zurückgegebenen Konzessionsgebiets von Freeport (Wabu-Block) beauftragt wurde, ist PT ANTAM. Bei ANTAM ist der pensionierte Militärgeneral Agus Surya Bakti der Kommissionspräsident, während der Polizeigeneral Bambang Sunarwibowo Kommissar ist. Sunarwibowo ist immer noch als Hauptsekretär der Nationalen Nachrichtenagentur (BIN) tätig. Darüber hinaus gibt es in MIND ID auch den pensionierten Militärgeneral Doni Monardo als Präsidentenbeauftragten und den pensionierten Militärgeneral Muhammad Munir als unabhängigen Beauftragten. Bislang ist Muhammad Munir auch als Vorsitzender des Strategic Analysis Board des BIN aufgeführt.

Diese Erkenntnisse deuten darauf hin, dass hinter einer Reihe von illegalen Militäroperationen in Intan Jaya wirtschaftliche Interessen stehen. Einige der Namen, die in der Studie auftauchen, sind ehemalige Militärgeneräle, die den Kopassus, einer Eliteeinheit des Militärs, angehörten. Einige haben einen Hintergrund oder Erfahrung im staatlichen Geheimdienst. Es gibt auch solche, die nach Beendigung ihres Dienstes Teil des Teams des derzeitigen Präsidenten Joko Widodo wurden.

Asfinawati sagte, dass gemäß der Polizeiverordnung Nr. 3/2019 über die Bereitstellung von Sicherheitsunterstützung für national wichtige Objekte, die Bereitstellung von Sicherheitsunterstützung auf Anfrage der Objektmanager erfolge. Daher, so Asfinawati, verstärke die Beteiligung von Militärgenerälen an diesen Bergbauunternehmen die Hinweise auf einen Interessenkonflikt beim Einsatz von Truppen in Intan Jaya. Tigor fügte hinzu, dass dieser Interessenkonflikt die Rechte der indigenen Papuas als gewohnheitsmäßige Landeigentümer verletzt habe. "Land wird ohne die Zustimmung der indigenen Bevölkerung kontrolliert. In vielen Fällen werden die Menschen, die ihr Land nicht abgeben wollen, stigmatisiert und als entwicklungsfeindlich oder sogar separatistisch abgestempelt. Der Einsatz des Militärs zielt darauf ab, die indigene Bevölkerung in Angst zu versetzen, damit sie ihr Land verlässt", sagte er.