Friedliche Demonstranten, studentische Aktivisten, westpapuanische und indonesische politische Aktivistengruppen, Menschenrechtsanwälte und -verteidiger sowie einzelne Zivilisten wurden wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen und Versammlungen im Jahr 2020 in Westpapua und außerhalb Westpapuas extrem unterdrückt.

Dies sind die Ergebnisse eines neuen Berichts von TAPOL: "West Papua 2020: Freedom Of Expression And Freedom Of Assembly Report". TAPOL dokumentiert und analysiert in diesem Bericht, die von westpapuanischen und indonesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgezeichneten Vorfälle. Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen an die indonesische Regierung und die internationale Gemeinschaft. Pelagio Doutel von TAPOL kommentierte dies wie folgt: "... die Online- und Offline-Unterdrückung im Jahr 2020 ließ fast keinen Raum, in dem Westpapua-bezogene Themen oder Protest im Allgemeinen frei geführt werden konnten." Doutel forderte die indonesische Regierung auf, die Verwendung ihrer eigenen COVID-19-Protokolle zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu unterlassen, insbesondere Anklagen wegen Hochverrats, die in fast allen Fällen in keinem Verhältnis zu den angeblichen Straftaten stehen. Auch wies er die internationale Gemeinschaft darauf hin, dass sie dafür sorgen müsse, dass die indonesische Regierung ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Menschenrechte achte und Papuas nicht willkürlich angeklagt werden dürfen.

Der Bericht beschreibt die Repressionen in Form von willkürlichen Platzverweisen, willkürlichen Verhaftungen, Terror und Einschüchterung, Internetabschaltungen oder Cyberangriffen gegen diejenigen, die sich für die Selbstbestimmung Westpapuas und gegen die Art und Weise, wie die indonesische Regierung die Papuas behandelt, aussprechen.  Laut Bericht, waren die indonesische Polizei und das Militär für den größten Teil der Repression verantwortlich, aber einige Aktionen wurden auch von rechtsgerichteten reaktionären indonesischen Milizen, akademischen Einrichtungen und zivilen Verwaltungsbehörden durchgeführt.

Die COVID-19-Pandemie diente der Regierung als Vorwand, um gegen die Straßenproteste in Indonesien vorzugehen, so der TAPOL Bericht. Die COVID-19-Protokolle der Regierung haben der Polizei und dem Militär mehr Befugnisse zur Niederschlagung von Protesten gegeben, werden aber nicht überall in Indonesien gerecht umgesetzt. In Regionen wie Westpapua wurden immer mehr Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt. Die Sicherheitskräfte verhafteten 443 Menschen. Davon wurden 297 in Westpapua und 146 Personen außerhalb Westpapuas verhaftet. Die Behörden klagten 18 Personen, allesamt Papuas, des Hochverrats an. Während der Proteste mit Bezug zu Westpapua kam es zu verschiedenen willkürlichen Auflösungen, wobei es vor und während der Auflösung der Proteste zu Dutzenden von Einschüchterungen und Bedrohungen kam. Auch im Internet kam es zu Einschüchterungen und Belästigungen. Unbekannte störten viele öffentliche Online-Diskussionen über Westpapua und die Redner der Veranstaltungen erhielten einschüchternde Anrufe und Drohungen.

Themen wie politische Gefangene und die Erneuerung des Sonderautonomiegesetzes in Papua führten auch im Jahr 2020 zu Protesten in Westpapua. Anfang 2020 fanden landesweite Prozesse gegen mehrere hochrangige politische Gefangene aus den Anti-Rassismus-Protesten von 2019 in Westpapua statt. Infolgedessen gab es viele Straßenproteste und öffentliche Diskussionen, die die Freilassung der politischen Gefangenen unterstützten und forderten.

 

Hier geht es zum Bericht von TAPOL (englisch)