Internationale Advocacy Netzwerke (IAN)

Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, Bangladesch-Forum, Dalit Solidarität in Deutschland, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Fokus Sahel, Informationsstelle Peru e.V., kolko - Menschenrechte für Kolumbien e.V., Kooperation Brasilien KoBra e.V., Nepal-Dialogforum, North East India Forum (NEIF),
Ökumenisches Netz Zentralafrika, Ozeanien-Dialog, Sri Lanka Advocacy, Stiftung Asienhaus, Westpapua-Netzwerk, Watch Indonesia! e.V.

 

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im Folgenden eine übersetzte Version der Pusaka Pressemitteilung:

 

"Die Pusaka Bentala Rakyat Foundation hat die Situation in Papua von April 2020 bis heute, Juni 2020, dokumentiert und Fälle von Gewalt, Verhaftungen, Eigentumszerstörung, Binnenvertreibung, Einschüchterung und Todesdrohungen aufgedeckt, denen indigene Völker und Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich ausgesetzt waren: die indigenen Moskona-Völker im Landkreis Teluk Bintuni (April 2020), die indigenen Aifat-Völker im...

Seit dem 18. Juni 2020 wurden vor dem Bezirksgericht Fakfak mehrere Verfahren gegen 23 indigene Papuas eingeleitet. Die Straftaten, derer die Angeklagten beschuldigt werden, wurden als Verbrechen gegen die Staatssicherheit kategorisiert. Sie werden unter verschiedenen Anklagepunkten angeklagt, darunter nach Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) über Hochverrat, nach Artikel 110 KUHP über kriminelle Verschwörung, nach Artikel 160 KUHP über Anstiftung und nach dem Notstandsgesetz...

Am 25. Mai 2020 starb Justinus Dimara in Jayapura nach einem Polizeieinsatz, als Polizisten eine Gruppe von Papuas mit Wasserwerfen vertrieben, die gegen Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln verstoßen hatten, die die lokale Regierung zur Verhinderung von COVID-19 Infektionen verhängt hatte.

Nun hat die Durchsetzung der Corona-Präventionspolitik zu einem weiteren Fall von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen indigene Papuas im Landkreis Paniai geführt. Das Büro für Gerechtigkeit, Frieden und...

Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich für die Menschenrechte in Westpapua einsetzen, sind kürzlich Opfer von Angriffen und Einschüchterungen geworden. Am 8. Juni 2020 kam es in der Provinzhauptstadt Jayapura zu einem tätlichen Angriff auf die Menschenrechtsverteidigerin Yuliana Yabansabra (siehe Eingangsbild). Sie gehört zu einem Team von Anwälten, die die sieben politischen Gefangenen rechtlich vertreten ('Balikpapan7'), die am 17. Juni 2020 zu zehn und elf...

Der Prozess gegen die sieben politischen Gefangenen Fery Gombo, Alexander Gobay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni, Irwanus Uropmabin, Stevanus Itlay und Agus Kossay (siehe Eingangsbild, Quelle: Jubi) ist zu Ende. Am 17. Juni 2020 verurteilten die Richter des Bezirksgerichts Balikpapan Buchtar Tabuni, Agus Kossay und Stevanus Itlay zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Ferry Gombo, Alexander Gobay, Hengky Hilapok und Irwanus Uropmabin wurden zu 10 Monaten Haft verurteilt. Der papuanische Anwalt für...

Das papuanische Provinzparlament (DPRP) und die Volksversammlung Papuas (MRP) haben Bedenken hinsichtlich der geforderten Urteile gegen sieben politische Aktivisten während eines Prozesses am 5. Juni 2020 geäußert. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an Antirassismus-Protesten in Westpapua im August und September 2019 wegen Hochverrats und anderer vager gesetzlicher Bestimmungen angeklagt. Beide Regierungsinstitutionen sowie die katholischen Priester Papuas und andere Religionsführer des...

In einer Stellungnahme der Religionsführer in Papua wird der indonesische Präsident, Joko Widodo, dazu aufgefordert, Rassismus gegen indigene Papuas zu beenden, um langfristige politische Stabilität und Sicherheit speziell in Papua und in Indonesien im Allgemeinen zu erreichen. Sie betonen, dass es wichtig sei, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Beseitigung von Rassismus spiele und und die faire und würdige Einhaltung der Gesetze mit verantworte.

Die Allgemeingültigkeit der...

Der papuanische Menschenrechtsverteidiger Yones Douw hat die Unruhen in den Vereinigten Staaten von Amerika als Reaktion auf die tragische Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte aufmerksam verfolgt.

"Als Menschenrechtsaktivist sehe ich angesichts der Farbe keinen Unterschied zwischen schwarzen Amerikanern und schwarzen indigenen Papuas. Die Übergriffe der Sicherheitskräfte, denen schwarze Amerikaner und indigene Papuas ausgesetzt sind, sind die gleichen. Die Diskriminierung, die die...

Am 3. Juni 2020 entschied das Richtergremium des Verwaltungsgerichtshofes in Jakarta, dass das von Präsident Joko Widodo (Jokowi) und dem Minister für Kommunikation und Informatik verhängte Internetverbot gegen das Prinzip der Regierungsführung verstoße. Während der weit verbreiteten Unruhen und Demonstrationen gegen Rassismus blockierte oder drosselte die indonesische Regierung vom 21. August bis zum 4. September 2019 die Internetdienste in 54 Städten und Landkreisen in ganz Papua und...

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte Amnesty International eine Pressemitteilung zum Thema Rassismus in Westpapua und nimmt damit Bezug auf die aktuellen weltweiten Anti-Rassismus Bewegungen, die nach dem durch Polizeigewalt ausgelösten Tod von George Floyd in den USA aufkamen.

Im Folgenden ist eine Übersetzung der AI-Pressemitteilung zu lesen

 

"Auch systemischer Rassismus in Papua muss verschwinden!

Als Reaktion auf den wachsenden weltweiten Protest gegen Rassismus, der durch den Tod von...

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk fünf Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update, drittes Update, viertes Update). Dieser Artikel fasst die...

Während auch in Westpapua die Corona-Infektionen weiter steigen (875 Infizierte und zehn Todesfälle in der Provin Papua; 173 Infizierte und vier Todesfälle in der Provinz Papua Barat - Stand: 05.06.2020) und die Papuas zusätzlich weiter Marginalisierung, Militär- und Polizeigewalt ausgesetzt sind, spricht sich die indonesische Außenministerin Retno Marsudi in einer Telefonkonferenz des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Waffenstillstand in Konfliktzonen aus - ohne Westpapua zu...

Ende Mai 2020 verwies der Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal die Akten des Panai-Falls von 2014 zurück. Komnas HAM hatte am 14. April 2020 eine überarbeitete Version des Untersuchungsdossiers zur Prüfung durch ein Menschenrechtsgericht eingereicht. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts hat KOMNAS HAM es versäumt, die Vorgaben zu befolgen, um alle notwendigen Voraussetzungen für die weitere Bearbeitung des Falls zu erfüllen. Mehrere NGOs in Indonesien kritisierten, dass der Generalstaatsanwalt...

Polizeibeamte verhafteten am 26. Mai 2020 im Bezirk Kuala Kencana, Landkreis Mimika, zwei Mitglieder des Westpapua Nationalkomitees (KNPB). Einer der Festgenommenen ist der Sprecher des KNPB-Zweigs im Landkreis Mimika, mit den Initialen ST. Polizeibeamte schossen ST ins Bein, weil er angeblich versuchte, der Verhaftung zu entkommen. Die Polizei beschuldigte ST, Inhalte von Hassreden gegen den papuanischen Polizeichef Paulus Waterpauw auf seinem Facebook-Konto gepostet zu haben. Sie klagten ST...

Ein Mann aus Papua, der als Justinus Silas Dimara (35 Jahre alt) identifiziert wurde, starb, als Mitglieder der Polizei am 25. Mai 2020 eine Gruppe von Anwohnern in Hamadi, Stadt Jayapura, gewaltsam auseinander trieb (siehe Eingangsbild, Quelle: Jubi). Zuvor hatten der Gouverneur von Papua und die Stadtregierung von Jayapura aufgrund der wachsenden Zahl von COVID-19-Infektionen eine Abriegelung angekündigt und die Bewohner von Jayapura aufgefordert, zwischen 14.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens zu...

Während sie einen Fall von illegalem Alkoholverkauf untersuchten, folterten Polizeibeamte Ayub Jr. Hutagaol im Bezirk Wania, Landkreis Mimika. Die Folter fand in Herrn Hutagaols Laden statt und wurde von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Aufnahmen verbreiteten sich schnell, nachdem die Anwohner das Video über soziale Medien teilten. Ein Team von Anwälten, die Ayub Huatagaol vertreten, reichte den Fall offiziell bei der Bezirkspolizei von Mimika ein. Der Bezirkspolizeichef, Era Adhinata...

Nach Angaben des lokalen Medienunternehmens Suara Papua werden seit dem 21. April 2020 zwei indigene Papuas aus dem Dorf Janamba im Hitadipa-Bezirk des Landkreises Intan Jaya vermisst. Zeugen behaupten, sie hätten gesehen, wie Militärangehörige Apianus Zanambani (22 Jahre), Luter Zanambani (23 Jahre) und einen dritten Mann, dessen Name nicht genannt wurde, in der Nähe der Sugapa National Senior High School 1 (SMA Negeri 1) während eines Militärangriffs in der Stadt Sugapa, Intan Jaya...

Vertreter der regionalen kriminalpolizeilichen Ermittlungseinheit der papuanischen Polizei (Reskrim Polda Papua) haben am 1. Mai 2020 einen 25-jährigen papuanischen Studenten mit den Initialen GM in seinem Haus in Nord-Jayapura verhaftet, weil er ein Bild des indonesischen Präsidenten Joko Widodo auf seinem Facebook-Konto und YouTube-Kanal veröffentlichte, auf dem der Präsident einen Hut mit dem Morgenstern-Symbol trägt. GM ist ein an einer Universität in Yogyakarta immatrikulierter Student...

Die COVID-19-Infektionen im Landkreis Mimika, wo Freeport die Grasberg-Mine betreibt, erreichten am 17. Mai 150 Fälle, darunter 102 Fälle in Tambagapura, den Wohnquartieren, die zur Unterbringung der Freeport-Arbeiter und ihrer Familien gebaut wurden. Dies veranlasste Freeport dazu, seine Belegschaft zu reduzieren und die Mine nur noch mit einem notwendigen Team zu betreiben. Das WPN berichtete am 7. Mai, dass die Grasberg-Mine trotz des positiven COVID-19-Tests von 85 Freeport-Mitarbeitern...