Das papuanische Provinzparlament (DPRP) und die Volksversammlung Papuas (MRP) haben Bedenken hinsichtlich der geforderten Urteile gegen sieben politische Aktivisten während eines Prozesses am 5. Juni 2020 geäußert. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an Antirassismus-Protesten in Westpapua im August und September 2019 wegen Hochverrats und anderer vager gesetzlicher Bestimmungen angeklagt. Beide Regierungsinstitutionen sowie die katholischen Priester Papuas und andere Religionsführer des...

In einer Stellungnahme der Religionsführer in Papua wird der indonesische Präsident, Joko Widodo, dazu aufgefordert, Rassismus gegen indigene Papuas zu beenden, um langfristige politische Stabilität und Sicherheit speziell in Papua und in Indonesien im Allgemeinen zu erreichen. Sie betonen, dass es wichtig sei, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Beseitigung von Rassismus spiele und und die faire und würdige Einhaltung der Gesetze mit verantworte.

Die Allgemeingültigkeit der...

Der papuanische Menschenrechtsverteidiger Yones Douw hat die Unruhen in den Vereinigten Staaten von Amerika als Reaktion auf die tragische Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte aufmerksam verfolgt.

"Als Menschenrechtsaktivist sehe ich angesichts der Farbe keinen Unterschied zwischen schwarzen Amerikanern und schwarzen indigenen Papuas. Die Übergriffe der Sicherheitskräfte, denen schwarze Amerikaner und indigene Papuas ausgesetzt sind, sind die gleichen. Die Diskriminierung, die die...

Am 3. Juni 2020 entschied das Richtergremium des Verwaltungsgerichtshofes in Jakarta, dass das von Präsident Joko Widodo (Jokowi) und dem Minister für Kommunikation und Informatik verhängte Internetverbot gegen das Prinzip der Regierungsführung verstoße. Während der weit verbreiteten Unruhen und Demonstrationen gegen Rassismus blockierte oder drosselte die indonesische Regierung vom 21. August bis zum 4. September 2019 die Internetdienste in 54 Städten und Landkreisen in ganz Papua und...

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte Amnesty International eine Pressemitteilung zum Thema Rassismus in Westpapua und nimmt damit Bezug auf die aktuellen weltweiten Anti-Rassismus Bewegungen, die nach dem durch Polizeigewalt ausgelösten Tod von George Floyd in den USA aufkamen.

Im Folgenden ist eine Übersetzung der AI-Pressemitteilung zu lesen

 

"Auch systemischer Rassismus in Papua muss verschwinden!

Als Reaktion auf den wachsenden weltweiten Protest gegen Rassismus, der durch den Tod von...

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk fünf Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update, drittes Update, viertes Update). Dieser Artikel fasst die...

Während auch in Westpapua die Corona-Infektionen weiter steigen (875 Infizierte und zehn Todesfälle in der Provin Papua; 173 Infizierte und vier Todesfälle in der Provinz Papua Barat - Stand: 05.06.2020) und die Papuas zusätzlich weiter Marginalisierung, Militär- und Polizeigewalt ausgesetzt sind, spricht sich die indonesische Außenministerin Retno Marsudi in einer Telefonkonferenz des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Waffenstillstand in Konfliktzonen aus - ohne Westpapua zu...

Ende Mai 2020 verwies der Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal die Akten des Panai-Falls von 2014 zurück. Komnas HAM hatte am 14. April 2020 eine überarbeitete Version des Untersuchungsdossiers zur Prüfung durch ein Menschenrechtsgericht eingereicht. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts hat KOMNAS HAM es versäumt, die Vorgaben zu befolgen, um alle notwendigen Voraussetzungen für die weitere Bearbeitung des Falls zu erfüllen. Mehrere NGOs in Indonesien kritisierten, dass der Generalstaatsanwalt...

Polizeibeamte verhafteten am 26. Mai 2020 im Bezirk Kuala Kencana, Landkreis Mimika, zwei Mitglieder des Westpapua Nationalkomitees (KNPB). Einer der Festgenommenen ist der Sprecher des KNPB-Zweigs im Landkreis Mimika, mit den Initialen ST. Polizeibeamte schossen ST ins Bein, weil er angeblich versuchte, der Verhaftung zu entkommen. Die Polizei beschuldigte ST, Inhalte von Hassreden gegen den papuanischen Polizeichef Paulus Waterpauw auf seinem Facebook-Konto gepostet zu haben. Sie klagten ST...

Ein Mann aus Papua, der als Justinus Silas Dimara (35 Jahre alt) identifiziert wurde, starb, als Mitglieder der Polizei am 25. Mai 2020 eine Gruppe von Anwohnern in Hamadi, Stadt Jayapura, gewaltsam auseinander trieb (siehe Eingangsbild, Quelle: Jubi). Zuvor hatten der Gouverneur von Papua und die Stadtregierung von Jayapura aufgrund der wachsenden Zahl von COVID-19-Infektionen eine Abriegelung angekündigt und die Bewohner von Jayapura aufgefordert, zwischen 14.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens zu...

Während sie einen Fall von illegalem Alkoholverkauf untersuchten, folterten Polizeibeamte Ayub Jr. Hutagaol im Bezirk Wania, Landkreis Mimika. Die Folter fand in Herrn Hutagaols Laden statt und wurde von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Aufnahmen verbreiteten sich schnell, nachdem die Anwohner das Video über soziale Medien teilten. Ein Team von Anwälten, die Ayub Huatagaol vertreten, reichte den Fall offiziell bei der Bezirkspolizei von Mimika ein. Der Bezirkspolizeichef, Era Adhinata...

Nach Angaben des lokalen Medienunternehmens Suara Papua werden seit dem 21. April 2020 zwei indigene Papuas aus dem Dorf Janamba im Hitadipa-Bezirk des Landkreises Intan Jaya vermisst. Zeugen behaupten, sie hätten gesehen, wie Militärangehörige Apianus Zanambani (22 Jahre), Luter Zanambani (23 Jahre) und einen dritten Mann, dessen Name nicht genannt wurde, in der Nähe der Sugapa National Senior High School 1 (SMA Negeri 1) während eines Militärangriffs in der Stadt Sugapa, Intan Jaya...

Vertreter der regionalen kriminalpolizeilichen Ermittlungseinheit der papuanischen Polizei (Reskrim Polda Papua) haben am 1. Mai 2020 einen 25-jährigen papuanischen Studenten mit den Initialen GM in seinem Haus in Nord-Jayapura verhaftet, weil er ein Bild des indonesischen Präsidenten Joko Widodo auf seinem Facebook-Konto und YouTube-Kanal veröffentlichte, auf dem der Präsident einen Hut mit dem Morgenstern-Symbol trägt. GM ist ein an einer Universität in Yogyakarta immatrikulierter Student...

Die COVID-19-Infektionen im Landkreis Mimika, wo Freeport die Grasberg-Mine betreibt, erreichten am 17. Mai 150 Fälle, darunter 102 Fälle in Tambagapura, den Wohnquartieren, die zur Unterbringung der Freeport-Arbeiter und ihrer Familien gebaut wurden. Dies veranlasste Freeport dazu, seine Belegschaft zu reduzieren und die Mine nur noch mit einem notwendigen Team zu betreiben. Das WPN berichtete am 7. Mai, dass die Grasberg-Mine trotz des positiven COVID-19-Tests von 85 Freeport-Mitarbeitern...

Das "Büro für Gerechtigkeit und Frieden der Erzdiözese Merauke" (SKP Keuskupan Agung Merauke) hat die Tötung eines indigenen Papuas aus dem Distrikt Asiki in dem Landkreis Boven Digoel dokumentiert. Zeugen sahen, wie ein Polizeibeamter Marius Betera am 16. Mai vor dem Bürogebäude des Palmölunternehmens PT. Tunas Sawa Erma POP Block A (PT. TSE POP A) schwer folterte, nachdem er sich über die Rodung seines Gartens durch einen der Bagger des Unternehmens beschwerte. Das Opfer starb etwa drei...

TAPOL verurteilt die politische Entscheidung, die vorzeitige Haftentlassung von fünf politischen Gefangenen zu annullieren, die in Jakarta verhaftet wurden, weil sie für die Selbstbestimmung Westpapuas demonstriert hatten.
Am 24. April 2020 verurteilte der Zentrale Gerichtshof von Jakarta Paulus Suryanta Ginting, Ambrosius Mulait, Dano Tabuni, Charles Kossay und Ariana Elopere zu neun Monaten Haft, während Isay Wenda zu acht Monaten verurteilt wurde. Isay Wenda wurde am 29. April 2020 nach...

Das Manokwari Institute for Research Study and Development of Legal Aid (LP3BH Manokwari) berichtete über einen weiteren Fall, dass Anwälten der Zugang zu ihren Klienten untersagt wurde. Laut LP3BH-Direktor Yan Christian Warinussy wollten die Anwälte des Instituts für Rechtshilfe (LBH) Kaki Abu die vier Verdächtigen besuchen, die während einer Polizeirazzia in Maybrat zwischen dem 15. und 23. April 2020 an mehreren Orten festgenommen worden waren. Die Polizei beschuldigt sie, an der Ermordung...

Das indonesische Militär (TNI) baut eine Militärbasis in dem Regierungsbezirk Tambrauw in der Provinz Papua Barat. Anwohner behaupten, dass Militärangehörige sie unter Druck gesetzt haben, fünf Hektar gewohnheitsrechtliches Land für den Bau eines Militärbezirkskommandos (KODIM) und eines Militärunterbezirkskommandos (KORAMIL) im Bezirk Kwoor freizugeben. Sie forderten die örtliche Regierung auf, anstelle der militärischen Einrichtungen angemessene Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu...

In der Provinz Papua ist die Zahl der Infizierten bis zum 30. April 2020 auf 205 gestiegen (bis zum 23. April waren es 137 Infizierte, bis Ende März waren es 31 Infizierte). Bis zum Stand 30. April 2020 befanden sich 141 Personen in Behandlung (Ende März waren es 22 Personen). 57 Infizierte sind wieder genesen (bis Ende März lag diese Zahl bei fünf) und bis Ende April 2020 verstarben in der Provinz Papua sieben Personen an Covid-19 (bis Ende März waren es vier Verstorbene). Für die Provinz...

Die indonesische Regierung schränkt die Meinungsfreiheit und damit die völkerrechtlich garantierten bürgerlichen und politischen Rechte seit den Anti-Rassismus Demonstrationen im August 2019 in Westpapua weiterhin stark ein. Menschenrechtsverteidiger berichteten von zwei kürzlichen Vorfällen, bei denen die Polizei gegen Schüler und einen Kirchenführer vorging, da diese friedlich ihre Meinung oder Ansichten äußerten.

Am 2. Mai 2020 verhaftete die Polizei in Nabire fünf Schülerinnen und Schüler...