Der UN-Ausschuss für bürgerliche und politische Rechte (CCPR) hat auf seiner 129. Sitzung (29. Juni bis 24. Juli) die "List of Issues prior to Reporting" (LOIPR) Indonesiens angenommen. Die indonesische Regierung wird nun aufgefordert, auf diese Liste von Themen vor der Vorlage des zweiten periodischen Berichts des Landes mit ihrem Staatenbericht zu antworten, anstatt ihre eigene Struktur und Themen für die Berichterstattung zu wählen.

Das 6-seitige Dokument deckt zwar einen viel größeren...

Nach Angaben des Centre for Study, Documentation and Advocacy on Peoples' Rights (Pusaka) wurden zwischen Januar und Mai 2020 in Westpapua 1.488 Hektar Waldgebiet abgeholzt. Dies entspricht einer Größe von 2.084 Fußballfeldern. Der Großteil der Abholzungsaktivitäten stand im Zusammenhang mit der Ausweitung von Palmölplantagen. Pusaka hat die Daten auf der Grundlage von Feldberichten und der Analyse von Satellitenbildern zusammengestellt.

Die größten Flächen wurden Berichten zufolge innerhalb der...

Aktuell polarisiert die Diskussion um eine "zweite Sonderautonomie" die Gesellschaft in Westpapua. Viele indigene Papuas argumentieren, dass es der Sonderautonomie nicht gelungen sei, Wohlstand für die indigenen Papuas zu schaffen und die Entwicklung anzukurbeln, während eine kleine politische Elite von den großen Sonderautonomiefonds profitiert habe. Die inkonsistente Umsetzung des Gesetzes über die Sonderautonomie über einen Zeitraum von 20 Jahren hat bei vielen indigenen Papuas Enttäuschung...

Am 2. Dezember 2019 verwies der Direktor der Khairun-Universität vier Studenten wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zum Gedenken an den "Papuanischen Unabhängigkeitstag". Der Protest fand vor dem Campus der Muhammadiyah-Universität in Ternate, Provinz Maluku Utara, statt. Die Polizei von Ternate ermittelt jetzt gegen einen der Studenten namens Arbi M. Nur. Die Behörden beschuldigen den Studenten, gegen Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) über Hochverrat und...

Die Stiftung für Gerechtigkeit und Integrität des papuanischen Volkes (YKKMP), das Referat für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der papuanischen Tabernakelkirche (JPIC Kingmi Papua) und das Papuanische Institut für Menschenrechtsstudien und Advocacy (ELSHAM Papua) haben in Zusammenarbeit mit der ICP einen neuen Sonderbericht über die Lage der Binnenvertriebenen in Westpapua veröffentlicht, die alle im zentralen Hochland leben. Die Mehrheit der Binnenflüchtlinge in Westpapua...

Eine Gruppe von 57 katholischen Priestern aus ganz Papua forderte die indonesische Regierung auf, der "erzwungenen Fortsetzung der Sonderautonomie [Otsus] in Papua" Einhalt zu gebieten. Der Sprecher der Gruppe, John Bunai, ein katholischer Priester aus der papuanischen Hauptstadt Jayapura, drängte die indonesische Regierung, politische Entscheidungsträger und lokale Verwaltungen in einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche, zu bewerten, wie das Otsus-Gesetz durchgesetzt wird und ob es dazu...

Die Abteilung für Gerechtigkeit und Frieden (SKP KAME) der Erzdiözese Merauke hat zuverlässige Informationen über die angebliche Folter des achtzehnjährigen Oktovianus Warip Betere im Asiki-Bezirk des Landkreises Boven Digoel, Provinz Papua, erhalten. Nach Angaben des Leiters der SKP KAME, Anselmus Amo, verhafteten Mitglieder der 561 Caraka Yudha Kodam Brawijaya Grenzkontrolleinheit Oktavianus Betere und folterten ihn anschließend in einem Militärposten. Die Militärangehörigen ließen ihn kurz...

Experten haben erneut die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- und Versöhnungsgremiums gefordert, als Teil einer längst überfälligen Anstrengung zur Aufklärung vergangener Menschenrechtsverletzungen in Westpapua.

Beka Ulung Hapsara, ein Beauftragter der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM), betonte die Dringlichkeit der Initiative, indem er Präsident Joko Widodo aufforderte, vergangene Menschenrechtsverletzungen in Westpapua durch eine Wahrheits- und Versöhnungskommission...

Berichten zufolge haben Militärangehörige zwei einheimische Papuas namens Seru Karunggu (20 Jahre) und Elias Karunggu (40 Jahre) auf dem Militärposten in der Nähe des Dorfes Masonggorak, etwa einen halben Kilometer von der größten Stadt in Nduga, Kenyam, entfernt, erschossen. Die Opfer gehörten Berichten zufolge zu einer Gruppe von 58 Binnenvertriebenen aus den Bezirken Kegayem, Paro und Yenggelo. Die Binnenvertriebenen hatten ihre Dörfer verlassen und lebten im Dschungel, seit die indonesische...

Ein COVID-19-Überweisungskrankenhaus in Jayapura City (Provinz Papua) muss seine Dienste vom 17. bis zum 31. Juli schließen, nachdem bestätigt wurde, dass 54 von 200 Krankenhausmitarbeitern mit dem Coronavirus infiziert sind. Das Krankenhaus konzentriert sich nun auf die Betreuung seiner eigenen Mitarbeiter und anderer Patienten, die sich bereits im Krankenhaus befanden. "Leider bleibt uns keine andere Wahl, als alle Gesundheitsdienste im Krankenhaus zu stoppen, da sich mehrere Mitarbeiter des...

Mitglieder der Polizei des Bezirks Teluk Wondama sollen einen Verdächtigen namens Sedrik Kaikatu gefoltert haben, als er sich im öffentlichen Krankenhaus der Stadt Wasior in der Provinz Papua Barat in ärztlicher Behandlung befand. Sedrik Kaikatu hatte mehrere Verletzungen erlitten, als Polizeibeamte ihn festnahmen. Der Polizeichef des Bezirks Teluk Wondama, Yohanes Agustiandaru, erklärte, dass Herr Kaikatu in das öffentliche Krankenhaus eingeliefert wurde, weil er sich beim Sturz von einem...

Am 24. April 2020 wurden Paulus Surya Anta Ginting und fünf papuanische Aktivisten des Hochverrats für schuldig befunden, weil sie am 28. August 2019 einen friedlichen Protest gegen Rassismus vor dem Staatspalast in Zentraljakarta organisierten. Er und vier seiner Freunde wurden zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ein weiterer Aktivist wurde zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt. Surya Anta Ginting hat nun über ihre Inhaftierung und die unmenschlichen Bedingungen gesprochen...

Bereits Mitte Mai, noch bevor die neue Ministerialverordnung Nr. 15/2020 über Bestimmungen für den Export industrieller Forstprodukte in Kraft getreten wäre und damit die gesetzliche Verpflichtung, Holz für den Export durch ein Verifizierungszertifikat (V-legal) zu überprüfen, aufgehoben hätte, rückte die indonesische Regierung von dieser Entscheidung wieder ab. Neben der Kritik von Umweltorganisationen trug ebenso die Aussicht zu dieser Entscheidung bei, durch die neuen Regelungen vom...

Die Vereinigung der Chemie-, Energie- und Bergarbeiter der indonesischen Gewerkschaft (PC FSP KEP SPSI) im Landkreis Mimika hat beim Verwaltungsgericht in Jayapura eine Klage gegen Freeport Indonesia (PT FI) und das indonesische Ministerium für Arbeit und Transmigration (Disnakertrans) eingereicht. Die Arbeitergewerkschaft wird vor Gericht durch das Papuanische Rechtshilfeinstitut (LBH Papua) vertreten. Die Klage ist eine von mehreren Initiativen ehemaliger Freeport-Arbeiter, die von PT FI...

In der kürzlich erschienenen Doppelausgabe 2/2019 - 1/2020 unseres Westpapua-Journals fasste Marion Unger in einem Artikel den Bericht

"I am Here: Voices of Papuan Women in the Face of Unrelenting Violence"

zusammen, der von Asia Justice and Rights (AJAR) in Kooperation mit el-Adpper [Advocacy Institute for Women’s Care], KPKC Gereja Kristen Injili di Tanah Papua [Commission on Justice, Peace, and the Integrity of Creation of the Evangelical Christian Church in Papua], Lembaga Studi dan...

Mitglieder der Papuanischen Studentenallianz (AMP) und der Indonesischen Volksfront für Westpapua (FRI-WP) organisierten friedliche Proteste in den indonesischen Städten Denpasar (Bali), Makassar (Süd-Sulawesi) und Malang (Ost-Java). Die Demonstrationen in Bali und Makassar wurden von örtlichen Polizeikräften aufgelöst. Die Proteste wurden zum Gedenken an die Unabhängigkeitsproklamation Westpapuas durch die Organisation Freies West Papua (OPM) am 1. Juli 1971 und das Massaker von Biak am 6...

Vor einem Jahrzehnt begann die indonesische Regierung, groß angelegte Plantagenentwicklungen in der Provinz Papua, einer Region mit Savannen und reichen Regenwäldern, stark zu fördern. Ein kürzlich von Mongabay und The Gecko Project veröffentlichter Artikel untersucht, wie Unternehmensinvestoren die Rechte an diesen Projekten erlangten und die Folgen für die indigene Bevölkerung vor Ort. Die Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem Korean Center for Investigative Journalism-Newstapa und 101...

Aktivisten haben die indonesischen Behörden aufgefordert, die Finanzen der Korindo-Gruppe, eines Konglomerats in Privatbesitz, zu untersuchen, nachdem eine Untersuchung eine "Beratungs"-Zahlung des Unternehmens in Höhe von 22 Millionen Dollar aufgedeckt hatte. Sie drängen auch auf den Schutz der Rechte der indigenen Gemeinden, die von den Palmölbetrieben des Unternehmens betroffen sind.

Die Untersuchung, die in Zusammenarbeit zwischen Mongabay, The Gecko Project, dem Korean Center for...

Die International Coalition für Papua (ICP) hat die außergerichtlichen Tötungen von 33 zivilen Opfern durch Angehörige der Sicherheitskräfte im Laufe des Jahres 2019 dokumentiert, die - von einem Einzelfall abgesehen - ethnische Papuas waren. Dieser Befund ist bezeichnend für die anhaltende staatliche Gewalt, die Verletzungen des Rechts auf Leben und die anhaltende Rassendiskriminierung, mit der die indigenen Papuas in Indonesien konfrontiert sind, und fordert die indonesischen Behörden auf...

Am 1. Juli rief das Merdeka-Sekretariat den Solidaritätsmonat für Westpapua ins Leben, der darauf abzielt, die Online- und Offline-Informationskampagne zu den Themen in Westpapua zu intensivieren. Gleichzeitig soll der Solidaritätsmonat nach Angaben des Merdeka-Sekretariats dazu genutzt werden, die politische und wirtschaftliche Agenda hinter der konsequenten Kriminalisierung und Unterdrückung des papuanischen Volkes und seiner Unterstützer zu erläutern. Für den Monat sind verschiedene...