Am 24. April 2020 wurden Paulus Surya Anta Ginting und fünf papuanische Aktivisten des Hochverrats für schuldig befunden, weil sie am 28. August 2019 einen friedlichen Protest gegen Rassismus vor dem Staatspalast in Zentraljakarta organisierten. Er und vier seiner Freunde wurden zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ein weiterer Aktivist wurde zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt. Surya Anta Ginting hat nun über ihre Inhaftierung und die unmenschlichen Bedingungen gesprochen...

Bereits Mitte Mai, noch bevor die neue Ministerialverordnung Nr. 15/2020 über Bestimmungen für den Export industrieller Forstprodukte in Kraft getreten wäre und damit die gesetzliche Verpflichtung, Holz für den Export durch ein Verifizierungszertifikat (V-legal) zu überprüfen, aufgehoben hätte, rückte die indonesische Regierung von dieser Entscheidung wieder ab. Neben der Kritik von Umweltorganisationen trug ebenso die Aussicht zu dieser Entscheidung bei, durch die neuen Regelungen vom...

Die Vereinigung der Chemie-, Energie- und Bergarbeiter der indonesischen Gewerkschaft (PC FSP KEP SPSI) im Landkreis Mimika hat beim Verwaltungsgericht in Jayapura eine Klage gegen Freeport Indonesia (PT FI) und das indonesische Ministerium für Arbeit und Transmigration (Disnakertrans) eingereicht. Die Arbeitergewerkschaft wird vor Gericht durch das Papuanische Rechtshilfeinstitut (LBH Papua) vertreten. Die Klage ist eine von mehreren Initiativen ehemaliger Freeport-Arbeiter, die von PT FI...

In der kürzlich erschienenen Doppelausgabe 2/2019 - 1/2020 unseres Westpapua-Journals fasste Marion Unger in einem Artikel den Bericht

"I am Here: Voices of Papuan Women in the Face of Unrelenting Violence"

zusammen, der von Asia Justice and Rights (AJAR) in Kooperation mit el-Adpper [Advocacy Institute for Women’s Care], KPKC Gereja Kristen Injili di Tanah Papua [Commission on Justice, Peace, and the Integrity of Creation of the Evangelical Christian Church in Papua], Lembaga Studi dan...

Mitglieder der Papuanischen Studentenallianz (AMP) und der Indonesischen Volksfront für Westpapua (FRI-WP) organisierten friedliche Proteste in den indonesischen Städten Denpasar (Bali), Makassar (Süd-Sulawesi) und Malang (Ost-Java). Die Demonstrationen in Bali und Makassar wurden von örtlichen Polizeikräften aufgelöst. Die Proteste wurden zum Gedenken an die Unabhängigkeitsproklamation Westpapuas durch die Organisation Freies West Papua (OPM) am 1. Juli 1971 und das Massaker von Biak am 6...

Vor einem Jahrzehnt begann die indonesische Regierung, groß angelegte Plantagenentwicklungen in der Provinz Papua, einer Region mit Savannen und reichen Regenwäldern, stark zu fördern. Ein kürzlich von Mongabay und The Gecko Project veröffentlichter Artikel untersucht, wie Unternehmensinvestoren die Rechte an diesen Projekten erlangten und die Folgen für die indigene Bevölkerung vor Ort. Die Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem Korean Center for Investigative Journalism-Newstapa und 101...

Aktivisten haben die indonesischen Behörden aufgefordert, die Finanzen der Korindo-Gruppe, eines Konglomerats in Privatbesitz, zu untersuchen, nachdem eine Untersuchung eine "Beratungs"-Zahlung des Unternehmens in Höhe von 22 Millionen Dollar aufgedeckt hatte. Sie drängen auch auf den Schutz der Rechte der indigenen Gemeinden, die von den Palmölbetrieben des Unternehmens betroffen sind.

Die Untersuchung, die in Zusammenarbeit zwischen Mongabay, The Gecko Project, dem Korean Center for...

Die International Coalition für Papua (ICP) hat die außergerichtlichen Tötungen von 33 zivilen Opfern durch Angehörige der Sicherheitskräfte im Laufe des Jahres 2019 dokumentiert, die - von einem Einzelfall abgesehen - ethnische Papuas waren. Dieser Befund ist bezeichnend für die anhaltende staatliche Gewalt, die Verletzungen des Rechts auf Leben und die anhaltende Rassendiskriminierung, mit der die indigenen Papuas in Indonesien konfrontiert sind, und fordert die indonesischen Behörden auf...

Am 1. Juli rief das Merdeka-Sekretariat den Solidaritätsmonat für Westpapua ins Leben, der darauf abzielt, die Online- und Offline-Informationskampagne zu den Themen in Westpapua zu intensivieren. Gleichzeitig soll der Solidaritätsmonat nach Angaben des Merdeka-Sekretariats dazu genutzt werden, die politische und wirtschaftliche Agenda hinter der konsequenten Kriminalisierung und Unterdrückung des papuanischen Volkes und seiner Unterstützer zu erläutern. Für den Monat sind verschiedene...

im Folgenden ist eine übersetzte Version der Pressemitteilung zu finden:

 

"Pressemitteilung

Regionaler Kirchenrat in Papua

"DIE INDONESISCHE ENTWICKLUNG EINER SONDERAUTONOMIE ZUM WOHLE DER PAPUAS IST TOT"

 

Wenn wir Jakartas jüngste Aktivitäten beobachten, die mit der einseitigen Gestaltung der Sonderautonomie Papuas II einhergingen, um öffentlichen Druck im Zusammenhang mit dem Rassismus im Studentenwohnheim Surabaya und dem daraus resultierenden Nachhall in Papua zu vermeiden, der...

Ein auf YouTube veröffentlichtes Video hat einen weiteren Fall von Medienmanipulation im Zusammenhang mit Westpapua aufgedeckt. Das Video wurde am 25. Juni 2020 veröffentlicht und zeigt die Aussage eines Jungen, der sich als Bertus aus Wamena vorstellt, der in der Stadt Mataram, Lombok, Provinz Nusa Tenggara Barat, studiert. In der Videobotschaft ermutigt Bertus alle Papuas, den Einheitsstaat Indonesien (Negara Kesatuan Republik Indonesien, NKRI) zu unterstützen. Das Video wurde von der...

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk sechs Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update, drittes Update, viertes Update, fünftes Update). Dieser...

Internationale Advocacy Netzwerke (IAN)

Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, Bangladesch-Forum, Dalit Solidarität in Deutschland, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Fokus Sahel, Informationsstelle Peru e.V., kolko - Menschenrechte für Kolumbien e.V., Kooperation Brasilien KoBra e.V., Nepal-Dialogforum, North East India Forum (NEIF),
Ökumenisches Netz Zentralafrika, Ozeanien-Dialog, Sri Lanka Advocacy, Stiftung Asienhaus, Westpapua-Netzwerk, Watch Indonesia! e.V.

 

...

im Folgenden eine übersetzte Version der Pusaka Pressemitteilung:

 

"Die Pusaka Bentala Rakyat Foundation hat die Situation in Papua von April 2020 bis heute, Juni 2020, dokumentiert und Fälle von Gewalt, Verhaftungen, Eigentumszerstörung, Binnenvertreibung, Einschüchterung und Todesdrohungen aufgedeckt, denen indigene Völker und Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich ausgesetzt waren: die indigenen Moskona-Völker im Landkreis Teluk Bintuni (April 2020), die indigenen Aifat-Völker im...

Seit dem 18. Juni 2020 wurden vor dem Bezirksgericht Fakfak mehrere Verfahren gegen 23 indigene Papuas eingeleitet. Die Straftaten, derer die Angeklagten beschuldigt werden, wurden als Verbrechen gegen die Staatssicherheit kategorisiert. Sie werden unter verschiedenen Anklagepunkten angeklagt, darunter nach Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) über Hochverrat, nach Artikel 110 KUHP über kriminelle Verschwörung, nach Artikel 160 KUHP über Anstiftung und nach dem Notstandsgesetz...

Am 25. Mai 2020 starb Justinus Dimara in Jayapura nach einem Polizeieinsatz, als Polizisten eine Gruppe von Papuas mit Wasserwerfen vertrieben, die gegen Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln verstoßen hatten, die die lokale Regierung zur Verhinderung von COVID-19 Infektionen verhängt hatte.

Nun hat die Durchsetzung der Corona-Präventionspolitik zu einem weiteren Fall von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen indigene Papuas im Landkreis Paniai geführt. Das Büro für Gerechtigkeit, Frieden und...

Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich für die Menschenrechte in Westpapua einsetzen, sind kürzlich Opfer von Angriffen und Einschüchterungen geworden. Am 8. Juni 2020 kam es in der Provinzhauptstadt Jayapura zu einem tätlichen Angriff auf die Menschenrechtsverteidigerin Yuliana Yabansabra (siehe Eingangsbild). Sie gehört zu einem Team von Anwälten, die die sieben politischen Gefangenen rechtlich vertreten ('Balikpapan7'), die am 17. Juni 2020 zu zehn und elf...

Der Prozess gegen die sieben politischen Gefangenen Fery Gombo, Alexander Gobay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni, Irwanus Uropmabin, Stevanus Itlay und Agus Kossay (siehe Eingangsbild, Quelle: Jubi) ist zu Ende. Am 17. Juni 2020 verurteilten die Richter des Bezirksgerichts Balikpapan Buchtar Tabuni, Agus Kossay und Stevanus Itlay zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Ferry Gombo, Alexander Gobay, Hengky Hilapok und Irwanus Uropmabin wurden zu 10 Monaten Haft verurteilt. Der papuanische Anwalt für...

Das papuanische Provinzparlament (DPRP) und die Volksversammlung Papuas (MRP) haben Bedenken hinsichtlich der geforderten Urteile gegen sieben politische Aktivisten während eines Prozesses am 5. Juni 2020 geäußert. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an Antirassismus-Protesten in Westpapua im August und September 2019 wegen Hochverrats und anderer vager gesetzlicher Bestimmungen angeklagt. Beide Regierungsinstitutionen sowie die katholischen Priester Papuas und andere Religionsführer des...

In einer Stellungnahme der Religionsführer in Papua wird der indonesische Präsident, Joko Widodo, dazu aufgefordert, Rassismus gegen indigene Papuas zu beenden, um langfristige politische Stabilität und Sicherheit speziell in Papua und in Indonesien im Allgemeinen zu erreichen. Sie betonen, dass es wichtig sei, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Beseitigung von Rassismus spiele und und die faire und würdige Einhaltung der Gesetze mit verantworte.

Die Allgemeingültigkeit der...