Beteiligen Sie sich mit einer Briefaktion und unterstützen Sie uns bei unseren Forderungen an die deutsche Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua deutlich restriktiver zu handhaben.

 

Hintergrund:

- Papuas sind Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte weitgehend schutzlos ausgesetzt – jedes Jahr kommt es zu einer Vielzahl an Tötungen durch Sicherheitskräfte und zu willkürlichen Verhaftungen.

- Hierbei ist es praktisch unmöglich auszuschließen, dass Kriegswaffen aus deutschen Rüstungsexporten gegen die indigene Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen.

- Deutschland zählte zwischen 2015 und 2019 mit 5,8% der weltweiten Rüstungsexporte zum viertgrößten Rüstungsexporteur der Welt.

- Indonesien zählt regelmäßig zu den wichtigsten Bestimmungsländern mit den höchsten Genehmigungswerten in der Gruppe der Drittländer für deutsche Rüstungsexporte und war 2019 mit über 200 Millionen Euro Genehmigungswert auf Rang zehn aller Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

- Die deutsche Bundesregierung genehmigte in den vergangenen Jahren regelmäßig den Export von Kriegswaffen nach Indonesien (2019 mit einem Wert von ca. 177 Mio. Euro, 2018 in Höhe von ca. 3 Mio. Euro, 2017 mit einer Summe von ca. 3,3 Mio. Euro und 2016 in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro).

- Die Waffenexporte sind besonders aufgrund der Menschenrechtslage in Westpapua bedenklich.

 

 

Musterbrief

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich schreibe Ihnen, um meine tiefe Besorgnis über die anhaltenden hohen deutschen Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua mitzuteilen.

Seit fast 60 Jahren herrscht in Westpapua ein gewalttätiger Konflikt zwischen der Zentral-Regierung und der lokalen indigenen Bevölkerung. Die Regierung versucht das Streben der einheimischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung mit zumeist brutaler Polizei- und Militärgewalt zu unterdrücken. Die Papuas sind täglichem Rassismus und Polizeigewalt ausgesetzt und leiden unter der Einschränkung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte. Jedes Jahr kommt es zu einer Vielzahl an unrechtmäßigen Tötungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen.

Besorgniserregend ist, dass ein beträchtlicher Anteil der gemeldeten Fälle von Tötungen von Folter unter Verwendung von Kleinwaffen geschieht und mit übermäßiger Gewaltanwendung durch indonesische Sicherheitskräfte in Zusammenhang steht. Insbesondere bei Einsätzen zur Kontrolle von Personen bei öffentlichen Versammlungen verwenden Sicherheitskräfte häufig Schusswaffen gegen Zivilisten.

Indonesien zählt regelmäßig zu den wichtigsten Bestimmungsländern mit den höchsten Genehmigungswerten in der Gruppe der Drittländer für deutsche Rüstungsexporte und war 2019 mit über 200 Millionen Euro Genehmigungswert auf Rang zehn aller Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Die deutsche Bundesregierung genehmigt seit Jahren den Export von Kriegswaffen nach Indonesien, was besonders vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua zu kritisieren ist.

 

Ich unterstütze die Forderungen des Westpapua-Netzwerkes an die deutsche Bundesregierung,

- Rüstungsexporte nach Indonesien deutlich restriktiver zu handhaben und auch einen vollständigen Exportstopp in Erwägung zu ziehen, solange die Menschenrechtslage in Westpapua nicht signifikant verbessert wird.

- Eporte von deutschen Rüstungsgütern nach Indonesien davon abhängig zu machen, dass Indonesien den Zugang nach Westpapua für Vertreter des OHCHR und für internationale Journalisten sowie für internationale Menschenrechtsverteidiger ermöglicht.

- für die Genehmigungspraxis deutscher Rüstungsexporte nach Indonesien die Ratifizierung und die Anerkennung international vereinbarter Verträge verbindlich zu berücksichtigen.

- das Instrument der Post-Shipment Kontrollen über den Verbleib der Rüstungsexporte weiter auszubauen und verstärkt die Weitergabe in nationale Krisengebiete wie Westpapua zu kontrollieren.

 

Die international geschützten Rechte auf Leben und auf Gesundheit, sowie auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen auch in Westpapua gefördert und geschützt werden.

 

Danke für Ihre Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

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Bitte schicken Sie diesen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 

An

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

11019 Berlin

ministerbuero@bmwi.bund.de

 

 

An

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Min Dir Dr. Franz

Abteilung V Außenwirtschaftspolitik

11019 Berlin

buero-v@bmwi.bund.de

 

An

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

MinR`in Decker

Abteilung V B Außenwirtschafts-kontrollen/-recht

11019 Berlin

buero-vb@bmwi.bund.de