Die Nationale Menschenrechtskommission in Indonesien (Komnas HAM) hat den so genannten „Paniai Fall“ offiziell als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung eingestuft. Im Dezember 2014 hatten Sicherheitskräfte in der Kleinstadt Enarotali das Feuer auf eine Gruppe indigener Papuas eröffnet und dabei mehrere Demonstranten getötet und verletzt. Während einer internen Plenarsitzung am 3. Februar 2020 diskutierte Komnas HAM die Ergebnisse einer fünfjährigen Ermittlung. Die Experten kamen zu dem...

Dieser Artikel gibt einen Überblick über eine Reihe von Gerichtsprozessen nach den papuaweiten Anti-Rassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019, welche eine Welle der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten nach sich zog. Zuvor hatte das Westpapua-Netz eine erste Zusammenfassung der Gerichtsprozesse zwischen Mitte Dezember 2019 und dem 22. Januar 2020 auf er Webseite veröffentlicht. Dieser Artikel fast die wichtigsten Entwicklungen in den...

Seit 6. Januar 2020 findet am Bezirksgericht von Zentral-Jakarta ein Gerichtsverfahren gegen einen Angeklagten im Tötungsfall mehrerer Bauarbeiter im Landkreis Nduga statt. Die Gruppe von Arbeitern wurde von Mitgliedern der bewaffneten Widerstandsbewegung TPN PB Anfang Dezember 2018 entführt und anschließend hingerichtet. Bei dem Angeklagten handelt es sich um Mispo Gwijangge, einem indigenen Papua aus dem Landkreis Nduga. Er ist wegen Beihilfe zum Mord unter Artikel 340 in Verbindung mit...

Beamte der Einheit für Internetkriminalität der Regionalpolizei Papua (Polda Papua) haben einen 28-jährigen Studenten in der Stadt Nabire verhaftet. Melianus Duwitau hatte Medienberichten zu Folge einen Beitrag auf seiner Facebook Seite veröffentlicht.  In dem Beitrag hatte er Aussagen des Polizeichefs, Paulus Waterpauw, als Falschnachrichten bezeichnet. Waterpauw hatte in Medieninterviews behauptet, dass es sich bei dem Todesopfer während einer Schießerei zwischen Militär und der bewaffneten...

Nachdem zwei Angehörige des Militärs am 17. Dezember 2019 von Mitgliedern der bewaffneten Widerstandsbewegung TPN PB im Landkreis Intan Jaya getötet wurden, hat die Armee einen groß angelegten Militäreinsatz in Intan Jaya gestartet. Das Büro für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung der Allerheiligenkirche in Papua (Kingmi Papua) berichtete von weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen indonesischen Militäreinheiten (TNI) und TPN PB am 26. Januar 2020 im Bezirk Sogapa. Bei...

Drei Personen, die wegen rassistischer Hassreden und Beleidigung papuanischer Studenten in Surabaya angeklagt waren, sind für schuldig befunden worden. Alle Urteile waren jedoch niedriger als die vom Staatsanwalt vorgeschlagenen Strafen. Die Strafen für die ehemalige Parlamentskandidatin der konservativen Partei "Gerindra", Tri Susanti und Syamsul Arifin, ein Mitglied der Einheit der Polizei für öffentliche Ordnung (Satpol PP), waren im Vergleich zu den gesetzlichen Höchststrafen, die in den...

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit den papuaweiten Anti-Rassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie die anschließende Welle der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Außerdem berichten wir über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Anti-Rassismus-Unruhen zwischen Mitte Dezember 2019 und dem 22. Januar 2020.

Laut dem Generalsekretär des Nationalen Rates indonesischer Anwälte...

Die International Coalition for Papua und das Westpapua-Netzwerk haben einen neuen Bericht mit dem Titel "Human Rights and Conflict Escalation in West Papua" veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Menschenrechts-, Konflikt- und Entwicklungssituation in einer der oft vergessenen Konfliktregionen der Welt.

Der gemeinsame Bericht zeigt, wie Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Konflikte in Westpapua ein bisher kaum gesehenes Ausmaß erreicht haben. Westpapua...

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee Westpapuas (TPN-PB) eine Gruppe von Straßenarbeitern in der Hochlandregion Nduga töteten. Am 6. Januar 2020 wurde vor dem zentralen Bezirksgericht von Jakarta ein Prozess gegen Mispo Gwijangge eingeleitet. Der Angeklagte stammt aus dem Dorf Suwenem im Bezirk Yigi, Landkreis Nduga, wo er seinen Eltern bei der Arbeit in der Landwirtschaft half. Polizeibeamte verhafteten Mispo Gwijangge und zwei weitere Verdächtige am...

Am 12. April 2019 reichte eine Gruppe von Vertretern der papuanischen Zivilgesellschaft, der Tabernakelkirche Papuas (KINGMI Papua) und der Organisation ‚Solidarität für Frauen Papuas‘ (SPP) beim indonesischen Verfassungsgericht offiziell einen Antrag auf Annullierung bestimmter Paragraphen im Gesetz Nr. 12 aus dem Jahr 1969 über die damalige Bildung der Autonomieprovinz Irian Barat (heute bestehend aus den Provinzen Papua und Papua Barat) ein. Die Antragsteller argumentierten, dass die Teile...

Der Rektor der Khairun-Universität in Ternate, Provinz Nord-Molukken hat vier Studenten wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zum Gedenken an den „Unabhängigkeitstag“ Westpapuas den Studentenstatus entzogen. Die Demo fand vor dem Campus der Muhammadiyah-Universität in Ternate am 2. Dezember 2019 statt. Polizeibeamte lösten die Demonstration gewaltsam auf und verhafteten die Studenten Arbi M. Nur, Fahyudi Kabir, Ikra S. Alkatiri und Fahrul Ahmad Abdullah sowie 6 weitere...

Im Landkreis Intan Jaya fand wenige Tage vor Weihnachten eine gemeinsame Operation des Militärs und der Polizei statt. Mit Hubschraubern wurden zusätzliche Militäreinheiten nach Intan Jaya transportiert, nachdem bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen dem indonesischen Militär (TNI) und der Nationalen Befreiungsarmee West Papuas (TPN-PB) am 17. Dezember 2019 zwei TNI-Mitglieder ums Leben gekommen waren.

Menschenrechtsverteidiger und Nachrichtenplattformen berichteten, dass indigene Menschen aus...

Die Online-Medienplattformen Suara Papua und Noken Wene haben über eine Schießerei in Dekai, der größten Stadt im Landkreis Yahukimo berichtet. Nach Medienangaben näherten sich Mitglieder der mobilen Brigade der Polizei (Brimob) und der Bezirkspolizei von Yahukimo am 20. Dezember 2019 gegen 18:10 Uhr in mehreren Fahrzeugen einem Haus, vor dem Fetrik Nepsan und Lefinus Saram auf der Veranda saßen. Verwandte berichten, dass die Polizeibeamten sofort Schüsse auf beide Männer abgaben, ohne...

Der bewaffnete Konflikt in Nduga hat zu einem weiteren zivilen Todesfall geführt. Nach den erhaltenen Informationen haben Militärangehörige am 20. Dezember 2019 gegen 19:15 Uhr einen Fahrer namens Hendrik Lokbere erschossen, als er mit seinem Pick-up auf der Yosema-Straße im Grenzgebiet zwischen den Landkreisen Nduga und Asmath unterwegs war, wo er eine Gruppe einheimischer Papuas abholen wollte, die in ihren Gärten gearbeitet hatten. Tagsüber war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den...

Lokale Menschenrechtsorganisationen haben eine weitere militärische Razzia im Distrikt Balingga, Landkreis Lanny Jaya, Provinz Papua, dokumentiert. Nach Angaben des Papuan Institute of Human Rights Studies and Advocacy (ELSHAM Papua) hat die indonesische Militärinfanterie (TNI-AD) am 2. und 4. Dezember 2019 mehrere Angriffe gegen die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPN-PB) im Gebiet um das Dorf Timonikime gestartet. Die Soldaten sollen dort mehrere Häuser durchsucht haben. Laut...

Der in der EU ansässige Internetdienstleister GreenNet, der Webseiten für Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen betreibt, wurde am 22. und 23. November von Hackern attackiert. Die Art der Angriffe wurde als Distributed Denial of Service (DDoS) eingestuft. Derartige Angriffe zielen darauf ab, Server mit Millionen von Anfragen zu überfluten, bis die Kapazität der Server ausgelastet ist und schließlich nicht mehr für andere Internetuser verfügbar ist. Nach...

Berichten von Menschenrechtsaktivisten und Medien zufolge wurden Ende November und Anfang Dezember an mehreren Orten in Westpapua insgesamt 104 Menschen verhaftet. Die Verhaftungen fanden im Zusammenhang mit Gedenkfeiern zum 1. Dezember statt, der von vielen indigenen Papuas als "Unabhängigkeitstag Westpapuas" bezeichnet wird. Vor 58. Jahren wurde am 1. Dezember zum ersten Mal die Morgensternflagge - damals noch unter niederländischer Kolonialregierung - gehisst. In Jayapura lud die Polizei...

Der neue koordinierende Minister für Politik, Recht und Sicherheit Indonesiens, Mahfud, plant, die Aufklärung und Beilegung vergangener Menschenrechtsverletzungen in Indonesien zu beschleunigen. Mahfud sagte, er wolle die Wahrheits- und Versöhnungskommission (KKR, Komisi Kebenaran dan Rekonsiliasi) wieder einsetzen. Laut Mahfud wird die Regierung vor dem 18. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über die Wahrheits- und Versöhnungskommission für das bevorstehende nationale Gesetzgebungsprogramm...

Indonesische Soldaten haben am 9. November 2019 in der Giling-Batu-Straße in der Hochlandstadt Karubaga, Landkreis Tolikara, einen papuanischen Studenten namens Lemitur Wandik (27 Jahre) erschossen. Drei von Lemiturs Freunden wurden bei dem Vorfall verletzt. Einer von ihnen, Yakoka Wandik, wurde auf der Polizeistation des Bezirks Tolikara inhaftiert. Zuvor hatten Bewohner das Militärpersonal gebeten, einen Streit zwischen nicht-papuanischen Händlern und einer Gruppe indigener Papuas zu...

Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) engagiert sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afrika, Asien und Lateinamerika. In enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jeweiligen Länder setzt sich IAN u. a. für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratieförderung ein. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowie eine Verbesserung von Beteiligungsmechanismen für die Zivilgesellschaft werden...