Anhaltender bewaffneter Konflikt und Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Papuas

Westpapua umfasst die westliche Hälfte der Insel Neuguinea, die in ihrem östlichen Teil den Nachbarstaat Papua-Neuguinea bildet. Die Provinzen Papua Barat und Papua bilden Westpapua. Obwohl Westpapua sich im Zuge der Entkolonialisierung ab Mitte des 20. Jahrhunderts um Unabhängigkeit bemühte, gehört es seit dem 1. Mai 1963 zum indonesischen Staatsgebiet.

Trotz der Vielfältigkeit der Bevölkerung Westpapuas mit über 250 indigenen Bevölkerungsgruppen mit eigenen Sprachen und Traditionen eint die Papuas ihre Erfahrungen mit Menschenrechtsverletzungen, Marginalisierung und Rassismus.

Papuas streben nach politischen Veränderungen

Die 1945 in Kraft getretene Verfassung von Indonesien orientiert sich an dem Staatsmotto „Einheit in Vielfalt“  und verankert den Schutz der Menschenrechte in der nationalen Verfassung. Auch in dem Gesetzt 21/2001 über die Sonderautonomie Westpapuas finden die Menschenrechte bereits an zweiter Stelle Erwähnung und den Papuas werden „Menschenrechte, religiöse Werte, Demokratie, Recht, kulturelle Werte (…) und das Recht (…), die Ergebnisse der Entwicklung gerecht zu genießen“ zugesprochen. Die Umsetzung dieser rechtlich national geförderten Menschenrechte zu national geschützten Menschenrechten in Westpapua scheitert zum Teil jedoch seit vielen Jahren. Anstatt die Hoffnungen der Papuas zu erfüllen, wuchs in den Jahren seit der Sonderautonomie, Rassismus und Ungleichheit in Westpapua, so der regionale Kirchenrat in Papua in einer öffentlichen Erklärung vom Juli 2020.

Die Papuas fordern von Jakarta seit Jahren politische Unabhängigkeit und eine Stärkung ihrer politischen und bürgerlichen Rechte. Die Bestrebungen der Papuas richten sich darauf, dass der reine Entwicklungs- und Infrastrukturansatz Jakartas in Westpapua durch politische Lösungen ergänzt wird. Dazu muss das Narrativ Jakartas von Westpapua als Region mit Entwicklungsdefiziten aufgelöst und die politische Geschichte mit der aus Sicht der Papuas fortdauernden Kolonialisierung ebenso anerkannt werden, wie der Rassismus gegen Papuas als eine Ursache für den mangelnden Schutz der Menschenrechte und als eine Ursache für die Entwicklungsprobleme in Westpapua.

 

TPNPB-OPM als "Terroristen" eingestuft - weitere Gewalt befürchtet

Im März 2021 kündigte die indonesische Regierung ihren Plan an, die TPNPB auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Am 29. April 2021 setzte die indonesische Regierung diese Entscheidung um und hat die bewaffneten Kämpfer für die Unabhängigkeit und Freiheit Westpapuas (TPNPB-OPM - die Nationale Befreiungsarmee für Westpapua und die Organisation für die Freiheit Westpapuas) in die Kategorie terroristischer Organisationen aufgenommen.

Die Einordnung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ ist eine Reaktion auf den Tod des  Geheimdienstchefs in Papua, Brigadegeneral Gusti Putu Danny Karya Nugraha. Er wurde bei einer Schießerei zwischen TPNPB und TNI tödlich getroffen. Der Aufruf der indonesischen Regierung an das Militär, die Polizei und den Geheimdienst, alle bewaffneten Gruppen in Papua zu vernichten,  löst die direkte Gefahr vor weiterer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in Westpapua aus.

Inzwischen ist bekannt, dass die Kategorisierung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ die Verlagerung von weiteren Militäreinheiten nach Westpapua zur Folge hatte. Sie kann als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten und Straflosigkeit der Sicherheitskräfte dienen. Der universelle Schutz der Menschenrechte für die indigenen Papuas droht durch einen strengeren sicherheitspolitischen Ansatz der Zentralregierung weiter in den Hintergrund zu rücken. (Der Sprecher der Länderkammer (Provinzkammer) des Parlaments wurde mit den Worten zitiert: "Destroy them first. We will discuss human rights matters later").

Anstatt einen friedlichen Konfliktlösungsprozess anzustreben und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien (ggf. unter der Beteiligung einer unabhängigen dritten Partei) zu ermöglichen, behandelt die indonesische Zentralregierung Westpapua weiterhin als Sicherheits- und Separatismus-Problem und rechtfertigt so den anhaltenden Ausbau der Militärpräsenz in Westpapua. Die Einordnung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ ist ein weiterer Schritt in dieser Spirale der Eskalation, der von vielen NGOs stark kritisiert wird.

 

Anti-Rassismus-Bewegung #PapuanLivesMatter 

Die Anti-Rassismus-Demonstrationen im August und September 2019 und die PapuanLivesMatter-Bewegung im Sommer 2020 haben die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua auch über die Grenzen Westpapuas sichtbar gemacht und mit einer weltweiten Anti-Rassismus-Bewegung verknüpft, die sich gegen Polizei- und Militärgewalt richtet. Die Papuas nehmen dies zum Anlass und prangern die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre an. 

 

Proteste gegen Sonderautonomie

Hochrangige Regierungsbeamte sprachen sich dafür aus, die Sonderautonomie Westpapuas (OTSUS) durch eine Verlängerung der Autonomiefonds zu verlängern, die andernfalls im Jahr 2021 enden würde. Papuanische Studenten starteten friedliche Proteste dagegen in Manado, Makassar, Timika, Nabire und Jayapura und forderten ein Referendum. Die Demonstrationen wurden entweder aufgelöst oder von der Regierung abgeschreckt, was den demokratischen Raum einschränkte. Die "Volkssolidarität für Westpapua", die aus mindestens 102 Organisationen besteht, gab im November bekannt, dass 520.261 Menschen ihre Petition gegen OTSUS vol. II unterschrieben haben.

Der schwindende öffentliche Raum in Westpapua behindert auch einen freien öffentlichen Diskurs über Änderungen des Gesetzes Nr. 21/2001 über die Sonderautonomie für die Provinz Papua, nachdem das indonesische Parlament im Januar 2021 über die Überarbeitung des Sonderautonomiegesetzes für Papua debattierte. Die Änderungsentwürfe betreffen Artikel 76, der die Einrichtung neuer Autonomieregionen regelt, und Artikel 34(3)e über die Zuweisung von Autonomiefonds. Insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 76 des Gesetzes zielen systematisch darauf ab, das Mandat des papuanischen Provinzparlaments (DPRP) und der papuanischen Volksversammlung (MRP) zu schwächen. Zahlreiche Demonstrationen gegen die Einrichtung neuer Provinzen und die Verlängerung der Sonderautonomie Papuas zeigen eine weit verbreitete Ablehnung der Pläne Jakartas. Der MRP und die DPRP haben öffentlich erklärt, dass sie mit der einseitigen Überarbeitung des Gesetzes nicht einverstanden sind. Eine kleine politische Elite und nationalistische Gruppen drängen auf eine Verlängerung der Sonderautonomie und die Aufteilung in fünf Provinzen.

 

Administrative Teilung der Provinz Papua

Im September 2020 kündigte Jakarta einen Plan an, Papua in fünf Provinzen aufzuteilen (manche Quellen sprechen sogar von bis zu sechs Provinzen - die Pläne sind noch nicht abschließend verabschiedet worden). Die Mehrheit der Interessenvertreter, einschließlich des Gouverneurs und der Versammlung des Papua-Volkes (MRP), sind dagegen. Sie argumentieren, dass diese Aufteilung das im Papua Special Autonomy Law (UU Nr. 21/2001) beschriebene Verfahren zur Bildung neuer Autonomieregionen ignoriert. Desweiteren könnte die Zentralregierung die Stationierung von Militär weiter erhöhen, da eine Provinz „Anspruch“ auf Stationierung einer bestimmten Militärpräsenz hat. Auch wäre ein Schub an Korruption zu erwarten, denn einflussreiche Posten erhalten nur diejenigen, die viel Geld zahlen können.

 

Bewaffneter Konflikt im Hochland

Die Entwicklungen der letzten Wochen und Tage zeigen eine fortschreitende Eskalation des bewaffneten Konflikts und der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen im Landkreis Puncak, Provinz Papua.

Sicherheitskräfte haben am 27. April 2021 eine massive Militäroperation im Landkreis Puncak, gestartet. Die Operation folgte auf die Tötung des Geheimdienstchefs Papuas und der anschließenden Rede von Präsident Joko Widodo, in der er der Polizei und dem Militär den Befehl gab, alle Mitglieder bewaffneter krimineller Gruppen in Westpapua zu finden und zu verhaften. Die Dorfbewohner aus vier Bezirken in Puncak flohen aus ihren Häusern.

Nach Angaben lokaler Informanten setzte das Militär bei Luftangriffen in Puncak Hubschrauber ein. Des Weiteren berichtet die TPNPB-OPM von Brand- und Bombenanschlägen auf das TPNPB-OPM Hauptquartier sowie von der mutmaßlichen Zerstörung von Häusern und Kirchen durch das indonesische Militär.

Nationale Medienquellen berichteten, dass mehr als 400 Soldaten des Militärkommandos KODAM XIII Merdeka von Nordsulawesi für neun Monate in den Landkreis Nduga entsandt werden. Vierhundert Soldaten des Militärbataillons 521 in Ost-Java werden Mitte Mai 2021 in Paniai, Dogoyai, Deiyai, Intan Jaya und Puncak Jaya eingesetzt. Bereits am 14. April 2021 sind 450 Kämpfer des Infanteriebataillons Raider 316 Raja Alam nach Westpapua aufgebrochen. Sie sollen die Grenze zu Papua-Neuguinea sichern.

 

Binnenflüchtlinge in Westpapua

Aufgrund des anhaltenden bewaffneten Konflikts zwischen Kämpfern der Nationalen Befreiuungsarmee und dem indonesischen Militär befinden sich derzeit geschätzte 60.000 Papuas auf der Flucht in ihrem eigenen Land. Ohne Genehmigung der indonesischen Zentralregierung ist es nicht möglich, humanitäre Hilfe zum Beispiel durch das Rote Kreuz zu leisten. Die Flüchtlinge sind nicht in der Lage, in ihre Dörfer zurückzukehren, da das Militär im zentralen Hochland von Papua weiterhin Razzien durchführt, die oftmals Folter und außergerichtliche Tötungen zur Folge haben. Das letzte Update zur Situation der Binnenflüchtlinge aus dem Landkreis Nduga gab an, dass 400 Binnenflüchtlinge zwischen Januar 2019 und November 2020 allein in Jayawijaya aufgrund von Krankheiten und anderen Belastungen, denen sie dort ausgesetzt waren, verstarben.

 

Defizite der Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsbehörden gehen weiterhin mit der vollen Härte des Gesetzes gegen jede Beteiligung an politischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Westpapuas vor. Die Verfolgungsmuster, um Aktivisten zum Schweigen zu bringen, haben sich ausgeweitet und beinhalten Anklagen wegen Beihilfe zum Mord, körperlicher Gewalt oder der Verletzung des Notstandsgesetzes bezüglich illegaler Schusswaffen. In diem ersten Quartal 2021 wurden vier Prozesse dokumentiert, in denen Richter Angeklagte für schuldig befanden, während Anwälte argumentierten, dass die kriminelle Beteiligung vor Gericht nicht bewiesen wurde. Ein Richter in Merauke wies die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Verhaftungen von 13 Aktivisten zurück, die ohne Haftbefehl festgenommen und während der Polizeihaft gefoltert wurden. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft neigen dazu, trotz fehlender Beweise auf einen Prozess zu drängen - eine Strategie, die die Strafverfolgungsbehörden oft anwenden, um Unabhängigkeitsbefürworter und Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

 

Kirchen und Volksrat der Provinz Papua rufen zu Verhandlungen zwischen ULMWP und Jakarta auf

Im Februar schlug der MRP Präsident Jokowi vor, einen Dialog mit der ULMWP aufzunehmen. Die Kirchen in Westpapua unterstützen diesen Weg, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Der Aufruf kam als Reaktion auf die bewaffneten Zusammenstöße im zentralen Hochland Westpapuas, die sich seit Dezember 2018 verschärft haben.

 

Selbsterklärte provisorische Regierung von Westpapua

Am 1. Dezember 2020 bildete die ULMWP eine provisorische Regierung mit dem Exilführer Benny Wenda als Interimspräsident. Sie zielt darauf ab, die Papuas für ein Referendum über die Unabhängigkeit zu mobilisieren, was Indonesien ablehnt.

 

COVID-19 reduziert die Freiheiten der Zivilgesellschaft

Polizei und Militär benutzen COVID-19 Gesundheitsprotokolle, um hartes Vorgehen und zunehmend exzessive Gewaltanwendung gegen Papuas und Regierungskritiker im Allgemeinen zu rechtfertigen. Demonstrationen gegen die Verlängerung der Sonderautonomie wurden unter dem Vorwand der Gesundheitsprotokolle verhindert oder aufgelöst. Der Aufforderung des UN Hochkommissariats für Menschenrechte, politisch Inhaftierte zu Beginn der Pandemie frühzeitig aus der Haft zu entlassen, folgte die indonesische Regierung nicht.

 

Omnibus-Gesetz

Das Omnibusgesetz, das ausländische Investitionen und das Wirtschaftswachstum in Indonesien ankurbeln soll, wurde von vielen Gruppen der Zivilgesellschaft kritisiert. Das am 5. Oktober 2020 vom Parlament verabschiedete Gesetz fördert ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gibt grundlegende Rechte zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt auf. Dahinter steckt die Botschaft, dass Wirtschaftswachstum weiterhin die oberste Priorität der Jokowi-Regierung ist, auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz.

 

Jokowi ernennt Täter von Menschenrechtsverletzungen zu Beamten im Verteidigungsministerium

Präsident Jokowi hat Täter von Menschenrechtsverletzungen, die wegen ihrer Beteiligung am gewaltsamen Verschwindenlassen von 13 Aktivisten im Jahr 1998 verurteilt wurden, zu hochrangigen Regierungsbeamten ernannt. Dadang Hendrayudha und Yulius Selvanus gehörten zur Mawar-Gruppe von Kopassus, die in Entführungen und Verschwindenlassen von pro-demokratischen Aktivisten verwickelt war, als der heutige Verteidigungsminister Prabowo Subianto Kopassus leitete.

 

Morde an Kirchenvertretern

Am 19. September 2020 wurde der papuanische Pastor Yeremia  Zanambani tot auf seinem eigenen Grundstück aufgefunden. Er wurde angegriffen während er seine Tiere fütterte.  Mehrere unabhängige Untersuchungsberichte haben das Ergebnis vorgelegt, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für den Tod verantwortlich sind. Am 26. Oktober wurde der katholische Katechet Rapinus Tigau von Angehörigen des Militärs erschossen. Herr Tigau war ein indigener Papua und für die Diözese Timika tätig.